Die PIRATEN Thüringen rufen alle Bürger auf, die Petition 108e mitzuzeichnen!

„Die Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen und die Begünstigung von Entscheidungsträgern untergräbt die Grundsätze unseres demokratischen Systems,“ meint Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, „es ist völlig untragbar, dass Deutschland trotz Zusagen an die UNO bisher durch Untätigkeit glänzt.“

Wenn es um das heikle Thema „Abgeordnetenbestechung“ geht, wird es eher still in den Reihen deutscher Parlamentarier. Es wird darauf verwiesen, dass eine derartige Einflussnahme in Deutschland kein Thema ist.

Dass damit die Realität verkannt wird, zeigen die Proteste der Bürger etwa bei der Einführung der Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe, der neuerlichen Spendenaffäre um Jürgen Rüttgers in NRW oder der kürzlich beschlossene Ausstieg vom Ausstieg in Sachen Atompolitik.

Immer wieder steht hier der Vorwurf des verdeckten Lobbyismus, Vorteilsgewährung und der Abgeordnetenbestechung im Raum.

Bereits 2003 hatte Deutschland sich verpflichtet, die international verbindliche UNO- Vorgabe (UNCAC Korruptionsabkommen) aus 2003 [1] umzusetzen und an dieser Stelle nachzubessern – leider ist in den letzten 7 Jahren diesbezüglich nichts passiert.

Es gibt in dieser Hinsicht in Deutschland noch viel zu tun. Bisher sind die Möglichkeiten, Zuwendungen für Abgeordnete unter Strafe zu stellen, leicht zu umgehen.

Dennoch sieht der Petitionsausschuss des Bundestages angeblich „kein öffentliches Interesse“ bei der „Thematik Abgeordnetenbestechung“.

Da die Abgeordneten zu diesem Thema offensichtlich nicht selbst aktiv werden wollen, wurde Anfang 2010 eine Petition gestartet, bei der jeder Bürger durch seine Unterschrift die Umsetzung der oben angesprochenen UN-Richtlinie fordern kann.

Doch erleben wir leider auch hier eine unverständlich ignorante Haltung zu dieser Thematik.

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wird diese Angelegenheit zwar behandeln, allerdings ohne öffentliche Diskussion dazu. Die Petition wurde auch nicht als Online-Petition im Internet verfügbar gemacht. So müssen wir Bürger uns diesem dringenden Thema, welches die demokratischen Grundfesten untergräbt, annehmen. Wir benötigen mindestens 50.000 Unterschriften, damit der Bundestag sich damit beschäftigen muss.

Das Formular zum Ausdrucken und Ausfüllen für die Petition gibt es zusammen mit weiteren Informationen auf der Aktionswebsite unter http://108e.de/petition

Info Link:

[1] http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/dieBezirksregierung/aufbau/abteilungen/abteilung1/dezernat14/korrupt/UN-Konvention.pdf

Originaltext: PIRATEN Thüringen

Pressekontakt:

PIRATEN Thüringen: Bernd Schreiner, Telefon: 036875/ 61547, bernd.schreiner@piraten-thueringen.de

Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am 28.06.2010 gegründet und setzt sich für Tansparenz und Bürgerrechte ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt und Jena zwei Kreisverbände.

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PIRATEN Thüringen


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