Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Am 9. September 2010 findet die erste Beratung des Thüringer Gesetzes zum vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) im Landtag statt. Schon in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten unterliefen den Regierungsvertretern in Thüringen eklatante Fehler.

„Die Thüringer Landesregierung fordert, dass es »klare Definitionen und klare Grenzen bei der Qualitäts- und Wertevermittlung im Internet geben müsse«. Dabei übersieht die Regierung jedoch den wichtigen Punkt der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Gegen gesetzwidrige Inhalte im Internet existieren bereits wirksame Rechtsnormen. Die PIRATEN Thüringen fordern daher, diese anzuwenden, anstatt durch erneute Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Veränderungen im 21. Jahrhundert zu reagieren.“, kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen die bisherigen Ausführungen.

Weiter wird nicht glaubwürdig begründet, warum eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrages notwendig ist. Sogar die EU-Kommission bestätigt, dass der aktuelle Jugendmedienschutz in Deutschland als mustergültig zu bewerten ist und auch entsprechenden Vorbildcharakter hat.

„Die als »kampagnenartige Angriffe« diffamierten Bestrebungen der Jungen PIRATEN, die Bevölkerung über die geplanten Grundrechtseingriffe zu informieren, werden wir weiterhin unterstützen.“, ergänzt Bernd Schreiner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen.

Schreiner weiter: „Auch die geplanten Sendezeitbeschränkungen im Internet spiegeln die fachliche Inkompetenz der Verantwortlichen in der Thüringer Landesregierung wieder. Der Praxistest von AK Zensur zur Alterseinstufung hat eindrucksvoll gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten diejenigen konfrontiert werden, die Inhalte im Internet veröffentlichen. Bei über 10.000 Einzelbewertungen waren fast 80% der Einstufungen falsch. Selbst Experten war keine einheitliche Einstufung möglich.“

Peter Städter, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen und Lehrer in Erfurt ergänzt: „Es ist also endlich geboten die zentrale politische Aufgabe des Ausbaus der Medienkompetenz wahrzunehmen und entsprechende pädagogische Angebote zu schaffen. Insbesondere Schulungen und Ergänzungsstudiengänge für alle Lehrer und Erzieher sind dringend notwendig. Die Äußerungen der Landesregierung lassen erkennen, dass auch dort ein großer Mangel an Kompetenz und Verständnis, aber auch mangelnde Lernfähigkeit im Themenkomplex »Rundfunk« im Internet besteht“.

Die PIRATEN Thüringen fordern daher alle Parlamentarier auf, bereits bei der ersten Lesung am 09. September im Landtag klar Stellung gegen die Verabschiedung des vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu beziehen.

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PIRATEN Thüringen


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