Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Geld

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde.

Im dem Entwurf geht es im Kern um eine Gehaltserhöhung der Abgeordneten sowie einer Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzieren. Zusätzlich, und eher als Nebensächlichkeit erwähnt, wird ein geändertes Verfahren zur Aufschlüsselung der staatlichen Mittel für Parteien vorgeschlagen.

Die bisherigen Zuwendungen ergaben sich hauptsächlich aus den Ergebnissen demokratischer Wahlen und wurden in einem zweiten Schritt durch die von jeder Partei selbst erwirtschafteten Gelder wie Spenden und Mitgliedsbeiträge begrenzt. «Jetzt dreht man den Spieß um.», erklärt Irmgard Schwenteck, Schatzmeister der PIRATEN Thüringen «zunächst wird geschaut, welche Einnahmen eine Partei durch Spenden und Mitgliedsbeiträge hat, bevor erst zweitrangig das Wahlergebnis und damit der Wählerwille entscheidet».

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PIRATEN Thüringen


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