Tag des GEZ- Hausverbotes

Tag des GEZ- Hausverbotes

„Wir müssen leider draußen bleiben“, diesen Spruch werden die GEZ-Kontrolleure nun öfter zu lesen bekommen. Die Piratenpartei hat heute zum Tag des GEZ-Hausverbotes aufgerufen.

Der Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichtes Bremen (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10), welches entschieden hat, dass ein Hausverbot für Mitarbeiter und Beauftragte der GEZ zulässig und wirksam ist. Unangemeldete Besuche von Beauftragten der GEZ sind nicht nur unangenehm, sondern zeichnen sich auch oft durch eine penetrante Aufdringlichkeit aus.

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PIRATEN Thüringen


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