Und die Thüringer Landesregierung schweigt weiter

Und die Thüringer Landesregierung schweigt weiter

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Trotz enger Beziehungen zu Ungarn äußert sich die Thüringer Landesregierung weiterhin nicht zum Regierungshandeln und den Protesten im Land.

Seit 1993 pflegt Thüringen eine enge Partnerschaft zu Ungarn und seit 1997 gibt es eine Gemischte Kommission, die vielfältige Kontakte der beiden Länder organisiert. Im vergangenen Jahr gab es 11 Sitzungen. Für all das ist die Thüringer Staatskanzlei, Referat Internationale Angelegenheiten, zuständig. 

Bereits seit Jahresbeginn ist die neue ungarische Regierung vielfältiger Kritik ausgesetzt. Das Mediengesetz, mit dem fast unbegrenzt Einfluss auf die Berichterstattung ermöglicht wurde, stieß auf viel Kritik in der EU. Insbesondere da Ungarn auch den Ratsvorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne hatte.

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PIRATEN Thüringen


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