Gothaer Piraten sehen dringende Notwendigkeit für Transparenz im Gothaer Rathaus

Gothaer Piraten sehen dringende Notwendigkeit für Transparenz im Gothaer Rathaus

Die Gründung des Kreisverbandes der PIRATEN Gotha rückt immer näher. „Es ist höchste Zeit“, so Andreas Dötsch, der bereits seit 2009 die orange Farbe der neuen politischen Kraft trägt, „dass die Piratenpartei in Gotha die politische Arbeit aufnimmt. Nicht erst seit dem aktuellen Beispiel zeigt sich die unbedingte Notwendigkeit, dass der Bürger seine Möglichkeiten auf Beteiligung wahrnimmt. Und dabei wollen wir unterstützen.“

Ein neu formuliertes Gothaer Programm, in der typisch piratigen Lesart beschreibt die Themen Wirtschaft, Soziales, Wohnen, Familie, Kultur und viele weitere. Auf der Gründungsversammlung wird es der Öffentlichkeit präsentiert. Im Programm finden sich die Ziele der Piratenpartei und wie sie für die Stadt Gotha und den Landkreis Anwendung finden können.

Besonders die von der Piratenpartei immer wieder genannte Forderung nach Transparenz und einer gläsernen Verwaltung bekommt im neuesten Fall der politischen Skandälchen neuen Nährboden. Die Piraten erkennen dieses gewisse ‚Geschmäckle’, dass vier Wochen vor der Kommunalwahl ein seit fast zwei Jahren laufendes Untreueverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Gotha mit Donnerhall publik gemacht wurde. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie selbstverständlich alle Mitwirkenden in diesem einzigartigen Schauspiel, angefangen beim Stadtrat, der kommunalen Beteiligungsgesellschaft WiBeGo, der Rechtsabteilung der Stadt Gotha und schließlich der OB selbst, per Haftungsausschluss, so eine ungeheuer große Schuldenlast für den Verursacher einfach so übernommen haben. Oder wie kann es sich eine finanziell hoch verschuldete Stadt wie Gotha leisten, eine Abfindung von 500.000 Euro einfach so durchzuwinken? Eine Art Ehrensold, jedoch fern jeder Vernunft und offensichtlich ein ‚Goldener Handschlag’, um den Abgang des ungeliebten Geschäftsführers der WiBeGo und der Stadtwirtschaft Gotha im Jahr 2007 zu realisieren. Dass die Zinsen der Verschuldungen zu Lasten der Gothaer Bürger gehen und dass woanders hingegen jeder Cent gebraucht wird, wollen die Piraten jetzt nicht einmal weiter popularisieren. Vielmehr appellieren die Gothaer Piraten an alle Beteiligte, die rasche Klärung des Falles umfassend zu unterstützen.

So äußert sich Sebastian Beitlich, ebenfalls Mitglied des künftiges Kreisverbandes: „Wir fordern die Offenlegung sämtlicher Verträge, die die öffentliche Verwaltung und ihre angegliederten Unternehmen abgeschlossen haben und künftig abschließen werden, solange die Privatsphäre des Einzelnen nicht schwerer wiegt, als das öffentliche Interesse. Doch dies sehen wir im aktuellen Fall nicht gegeben.“

Um diesen Fall kümmert sich zwar die Staatsanwaltschaft, doch wollen die PIRATEN in Zukunft weder die Stadt Gotha noch den Landkreis unter den politische Verfehlungen seiner gewählten Repräsentanten leiden lassen. Dafür stehen die Piraten mit ihrem Programm und mit ihren Mitgliedern ein. 

Jeder ist eingeladen, an der Gründung am 14. April um 17.00 Uhr im Music Pub „The Londoner“ in der Perthesstrasse teilzunehmen. Im Programm gibt es übrigens auch einen eigenen Kodex der Piraten für das alltägliche und politische Handeln. Eine Ausgabe des Kodex werden die Gothaer PIRATEN gerne denjenigen zukommen lassen, die immer noch nicht begriffen haben, wie Demokratie funktioniert. Die PIRATEN in Gotha helfen dabei gerne.

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung