Kein Sondergremium zur Euro-Rettung: Bundesverfassungsgericht setzt ein positives Zeichen

Kein Sondergremium zur Euro-Rettung: Bundesverfassungsgericht setzt ein positives Zeichen

Geld

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung. [1

Das Haushaltsrecht ist ein grundlegendes Recht des Parlamentes. Somit ist das sogenannte Neuner-Gremium nicht befugt, Haushaltsentscheidungen ohne Beteiligung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu treffen. Lediglich bei Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm darf das Gremium vertraulich und geheim entscheiden.

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PIRATEN Thüringen


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