29. Juni 2012

Wirtschaftsinteressen vs. Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Wirtschaftsinteressen vs. Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert – In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur “Fortentwicklung des Meldewesens” [1] ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur […]

PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags

PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags – Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim Bundesverfassungsgericht bereit. Zum Beispiel hat allein “Mehr Demokratie e.V.” für […]

23. Juni 2012

Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen

Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen – Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt.[1] Die Piratenpartei fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände. »Es ist unglaublich, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, um Geld damit zu […]

21. Juni 2012

PIRATEN Thüringen rufen zur Teilnahme an Podiumsdiskussion “Quo Vadis Urheberrecht?” auf

PIRATEN Thüringen rufen zur Teilnahme an Podiumsdiskussion “Quo Vadis Urheberrecht?” auf – Am Samstag, dem 23.06.2012, 19:00 Uhr findet im Kunstpavillon Eisenach die erste Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung des Urheberrechtes in Thüringen statt. Nachdem eine Zeitlang die Mär von der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts durch die Piratenpartei die Runde machte, entdecken immer mehr Journalisten, Künstler […]

Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen Christine Lieberknecht

Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen Christine Lieberknecht – Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, dieser Tage werden Sie in den Medien mit folgendem Satz zitiert: „Initiativen für mehr Transparenz und Beteiligung müssen für demokratische Staaten eine Selbstverständlichkeit sein. Das Internet bietet uns die Möglichkeit dazu und es gibt keinen Grund, diese nicht zu nutzen“. […]

16. Juni 2012

PIRATEN Thüringen beteiligen sich an Visionenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention

PIRATEN Thüringen beteiligen sich an Visionenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention – Mit der Forderung nach einer zeitnahen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Einführung eines SMS-Notrufsystems setzen sich die PIRATEN Thüringen für eine Gleichstellung aller Bürger unabhängig von individuellen Einschränkungen ein. Erfurt – Am 11. Juni 2012 fand im Atrium der Stadtwerke Erfurt auf Einladung des Erfurter Behindertenbeirats […]

8. Juni 2012

Lasst uns gemeinsam ACTA zu Grabe tragen!

Lasst uns gemeinsam ACTA zu Grabe tragen! – Die PIRATEN Thüringen werden sich am 09.06.2012 an den europaweiten Demonstrationen gegen ACTA beteiligen.[1]   ACTA noch nicht ad acta Es haben sich inzwischen alle zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen [2], jedoch warnen Kritiker, dass das Abkommen damit noch nicht endgültig vom Tisch ist. […]

4. Juni 2012

PIRATEN Thüringen äußern Kritik am OB der Stadt Gotha

PIRATEN Thüringen äußern Kritik am OB der Stadt Gotha – Das Bauprojekt „Altstadt Galerie“ in Gotha wurde schon in der Vergangenheit von den PIRATEN Gotha wegen seiner intransparenten Planung kritisiert.   Aus diesem Grund richteten sich die PIRATEN Gotha in einem offenen Brief [1] an den Oberbürgermeister der Stadt Gotha, Knut Kreuch. Darin kritisieren sie […]

PIRATEN Altenburger Land jetzt auch mit Inhalt!

PIRATEN Altenburger Land jetzt auch mit Inhalt! – Am Samstagabend, dem 2. Juni, wurde in Altenburg der erste programmatische Parteitag der PIRATEN Altenburger Land durchgeführt. In einem Marathon, von 17:00 Uhr bis 01:54 Uhr in der Nacht, wurden etwa 80 Anträge behandelt. Auf einige Programmpunkte wollen wir an dieser Stelle besonders hinweisen.   So wurden […]

Programmparteitag der PIRATEN Altenburger Land

Programmparteitag der PIRATEN Altenburger Land – Am Samstag, den 2. Juni findet der erste Kreisparteitag der PIRATEN Altenburger Land statt. Ziel ist die gemeinsame Abstimmung eines kommunalpolitischen Programms der ortsansässigen Piraten. Wie auch schon zur Gründung des Kreisverbandes, wird der Parteitag in der Gaststätte Brühl 7 [1] um 17:00 Uhr stattfinden.   Insgesamt werden über […]

PIRATEN Thüringen fordern Verzicht auf zweifelhafte 380kV-Trasse

PIRATEN Thüringen fordern Verzicht auf zweifelhafte 380kV-Trasse – Energiewende nicht auf Kosten der Natur  Nachdem die Gegner der umstrittenen 380kV-Trasse durch den Thüringer Wald am letzten Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit ihrem Antrag auf einen Baustopp gescheitert sind [1], stellt sich erneut die Frage nach Sinn oder Unsinn des geplanten Bauvorhabens.   Die Thüringer […]

Energiewende auf dem Rücken der Bürger – Industriebeteiligung sinkt

Energiewende auf dem Rücken der Bürger – Industriebeteiligung sinkt – In den letzten Tagen entbrannte erneut die Diskussion um das zum Dauerthema gewordene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Grund dafür sind die steigenden Verbraucherkosten für alle Formen der Stromerzeugung. Vielfach liest man als Ursache für den Anstieg den starken Ausbau der generativen Stromerzeugung im vergangenen Jahr. Das […]

Die PIRATEN Thüringen lehnen militärische Auslandseinsätze ab

Die PIRATEN Thüringen lehnen militärische Auslandseinsätze ab – In der heutigen Plenarsitzung im Bundestag wurde die Mandatsverlängerung bis 2013 des KFOR Einsatzes beschlossen [1], welcher bereits seit 1999 existiert und zum 11.06.2012 auslaufen sollte.   Die PIRATEN Thüringen kritisierten diese Verlängerung des Mandats und hatten sich bereits auf dem Landesparteitag 2011 gegen jegliche militärische Auslandseinsätze […]

Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit – Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. [1] Dabei ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz des jeweiligen Bundeslandes das entscheidende Gremium, sondern die Erwähnung im […]

Gemeinsam gegen Fracking in Thüringen!

Gemeinsam gegen Fracking in Thüringen! – PIRATEN Thüringen unterstützen Bürgerinitiativen gegen Fracking. Der neue Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat beschlossen, sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen aktiv gegen Fracking einzusetzen. Derzeit kämpfen bereits mehrere Bürgerinitiativen (http://www.kein-fracking.de/) direkt vor Ort gegen die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Fracking ist allerdings nicht nur ein lokales Problem, sondern betrifft über Thüringen […]

PIRATEN Thüringen jubeln über Erfolg der PIRATEN NRW

PIRATEN Thüringen jubeln über Erfolg der PIRATEN NRW –  Erfurt-Schmira – Nach Abschluss des ersten Landesparteitags der PIRATEN Thüringen im Jahr 2012 fand am gestrigen Abend im Anschluss eine Wahlparty statt. Die anwesenden Mitglieder und Gäste bejubelten den Einzug der PIRATEN in den nordrhein-westfälischen Landtag. Mit 7,8% der abgegebenen Stimmen ziehen 20 Kandidaten in den […]

Herzlichen Glückwunsch Piraten Schleswig-Holstein!

Herzlichen Glückwunsch Piraten Schleswig-Holstein! – Der heutige Wahlsonntag, im hohen Norden der Bundesrepublik, bescherte den Piraten den dritten Wahlerfolg auf Landesebene und das beste deutschlandweit. Mit dem vorläufigen Ergebnis von 8,5% für die Piratenpartei ist ein hervorragendes Resultat erzielt worden. Damit eroberten die Piraten Schleswig-Holstein [1], mit ihrem Spitzenkandidaten Torge Schmidt aus Kiel, 6 Plätze […]