Landeshaushalt als Bauernopfer des Landtagswahlkampfs für 2014

Landeshaushalt als Bauernopfer des Landtagswahlkampfs für 2014

Die Diskussionen um den Thüringer Landeshaushalt hat innerhalb der Koalition inzwischen ein traurigen Höhepunkt erreicht. CDU und SPD scheint es dabei weniger um den Haushalt selbst zu gehen. Vielmehr erwecken die Partner der Regierungskoalition den Anschein, als wolle man sich für die Legislaturperiode nach den Landtagswahlen 2014 einen möglichst großen finanziellen Handlungsspielraum schaffen.
 
»Die bisherigen Schauplätze der Koalition von CDU und SPD waren Bildung, Kultur und Gemeindefusion. Mit dem Haushalt geht es aber um die Positionierung nach 2014.« so Henry Gießwein, Mitglied des Vorstandes der PIRATEN Thüringen und sagte weiter: »Im Haushaltsentwurf von Herrn Voß ist für nächstes Jahr eine Tilgung von 65 Mio. Euro eingeplant, was weniger als ein halbes Prozent ist. Das ist zu wenig und kann nicht als ernst gemeinter Vorschlag angesehen werden, wenn bei der Zuweisungen für Landkreise und Gemeinden eine Kürzung von 100 Mio. Euro geplant ist. Bei der geringen Tilgungsrate würde Thüringen mehr als 250 Jahre benötigen, um die mehr als 17 Mrd Euro Schulden abzubauen. Hinzu kommt noch, dass die Auswirkungen des ESM-Vertrages auf Thüringen nicht absehbar sind.«
 
Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Verhalten der regierenden Parteien auf das Schärfste und fordern CDU und SPD auf, sich für Thüringen einzusetzen und ihre anhaltenden Positionskämpfe beizulegen. Andernfalls sollte ernsthaft über die Fortführung der Koalition nachgedacht werden. Es ist in der Sache nicht von Bedeutung, ob der Haushalt auf ein oder zwei Jahre festgelegt wird. Genau genommen sollte es darum gehen, die Finanzsituation Thüringens zu gestalten und auf einen nachhaltigen Schuldenabbau hinzuwirken.

PIRATEN Thüringen


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