PIRATEN Thüringen bekräftigen Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes

PIRATEN Thüringen bekräftigen Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes

Der Untersuchungsausschuss zum NSU hat in der vergangenen Woche deutlich gezeigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nicht nur personell sondern auch strukturell absolut desolat ist. Die parlamentarischen Kontrollen haben komplett versagt.
 
»Es wird Zeit, dass die Landesregierung Konsequenzen zieht und das Landesamt für Verfassungsschutz auflöst. Das Vertrauen in diesen Geheimdienstapparat lässt sich nicht wieder herstellen«, kritisiert Gerald Albe, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und sagt weiter dazu: »Die personellen Konsequenzen im Zusammenhang zu Verfehlungen der Behörde muten eher wie ein Bauernopfer an. Bereits in der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass durch Austausch von Personal die Probleme des Verfassungsschutzes nicht in den Griff zu bekommen sind. Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und SPD sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und endlich Mut zu einem klaren Schnitt zeigen.«
 
Die PIRATEN Thüringen befürchten, dass der Verfassungsschutz auch zukünftig eine Blamage für den Freistaat bleiben wird. Das würde nicht nur ein schlechtes Licht auf die Politik, sondern auf den gesamten Freistaat Thüringen werfen. Bereits auf ihrem Landesparteitag im November 2011 beschlossen die PIRATEN Thüringen ihre Forderung zur Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

PIRATEN Thüringen


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