PIRATEN Thüringen fordern Altmaier zum Handeln auf

PIRATEN Thüringen fordern Altmaier zum Handeln auf

Anlässlich des angekündigten Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier in Thüringen fordern die PIRATEN Thüringen eine grundsätzliche Richtungsänderung in der deutschen Energiepolitik.

»Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen«, so wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) durch die Stuttgarter Zeitung zitiert [1]. Die PIRATEN Thüringen stellen sich die Frage, weshalb er dann selbst am 7. Juli 2011 bei der initialen Abstimmung im Bundestag mit “JA” gestimmt hat [2] und weshalb am 28. Juni 2012 seine eigene Fraktion dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss abermals zugestimmt hat [3].

Der Protest gegen das sogenannte CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) ist nicht erst Anfang Juli vom Himmel gefallen. So haben wir bereits im Frühjahr auf unserem Landesparteitag klargemacht, dass diese mit unkalkulierbaren Risiken behaftete Technologie von den PIRATEN Thüringen gänzlich abgelehnt wird. Akute Probleme, die durch die zögerliche Umsetzung der Energiewende begünstigt werden, sollen im wahrsten Sinne des Wortes im Untergrund versenkt werden. In den Augen des Bundesumweltministers mag dies eine sinnvolle Strategie sein, die CO2-Mengen, die durch den Neubau von mit fossilen Energieträgern betriebenen Kohlekraftwerken entstehen [4], unterzubringen. Es ist jedoch nicht der richtige Weg, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Sollte es Herr Altmaier wirklich ernst meinen mit seiner eingangs erwähnten Aussage, keine Technologien zu erlauben, die von den Bürgern dieses Landes nicht gewollt sind, so sollte er schleunigst alles daran setzen, eine Novellierung des Bergrechts auf den Weg zu bringen. Diese muss für Genehmigungsverfahren von Techniken wie CCS und Fracking derart hohe Anforderungen setzen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung heute und für die Zukunft zu einhundert Prozent ausgeschlossen ist.

»Wir PIRATEN Thüringen fordern Umweltminister Altmaier auf, sich dem Bürgerwillen auch bei dem Thema Fracking zu fügen und Vorhaben in diesem Zusammenhang ebenso zu stoppen wie die CCS-Technologie. Gasgewinnung durch Hydraulik-Fracking verlängert darüber hinaus die Zeit fossiler Energienutzung. Eine konsequente Umsetzung der Energiewende erfordert jedoch eine Abkehr von fossilen Ressourcen hin zu generativen Quellen. Dafür benötigen wir jetzt vorrangig konkrete Maßnahmen wie die Förderung von Energiespeichertechnologien beispielsweise als EE-Methan, durch das die Überproduktion an Wind- und Sonnenstrom in das Erdgasnetz eingespeist werden kann«, so Bernd Schreiner, Umweltpirat aus Thüringen.
Weiter ergänzt Bernd Schreiner »Auch gilt es, vorrangig Erdgas zu nutzen, das heute ungenutzt bei der Erdölförderung anfällt. Weltweit kommt dieses ungenutzte Erdgas fast der doppelten Menge von dem gleich, was durch Fracking gewonnen wird bzw. werden kann. Einer derartigen Ressourcenverschwendung und daraus resultierenden Umweltbelastung muss konsequent widersprochen werden.«

Herr Altmaier wird am 31. Juli zum Sommerfestes der CDU Wartburgkreis/Eisenach in Wenigenlupnitz zu Gast sein. Die Bürgerinitiativen gegen Fracking in Thüringen planen aus diesem Grund eine Kundgebung in der Nähe des Veranstaltungsortes. Die PIRATEN Thüringen werden das Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützen und zusammen mit anderen verantwortungsvoll denken Menschen für das Verbot von Technologien mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur sowie eine rasche und zukunftsweisende Energiewende eintreten.

[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kohle-altmaier:-keine-chancen-fuer-unterirdische-co2-speicherung.5e65fffc-b8c6-4404-9554-0cca55eeb7f3.html

[2] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/07072011_ccs.pdf

[3] https://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&ids=1770433&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesumweltminister-altmaier-will-neue-kohlekraftwerke-bauen-lassen_aid_787082.html

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung