Gericht setzt falsches Signal – Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Gericht setzt falsches Signal – Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Das Verwaltungsgericht in Kassel stoppte vor kurzem einen Eilantrag der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis), der Bürgerinitiative “Für ein lebenswertes Werratal” und des Thüringer Verbandes für Angeln und Naturschutz, der sich gegen die Einleitung von Salzwasser in den Boden aussprach. Die Kammer begründete die Abweisung des Eilantrags mit einer Interessenabwägung [1] Die PIRATEN Thüringen sehen darin ein falsches Signal für Umwelt und Natur.
 
Seit vielen Jahrzehnten werden die bei dem Kalibergbau entstehenden Abwässer in die Werra und Weser geleitet oder alternativ unterirdisch verpresst. Regelmäßig kommen Spekulationen auf, ob die sich gerade in Thüringen häufenden Erdfälle durch die unterirdische Verpressung entstehen. [2] [3]
 
Doch auch das Grundwasser, ein für viele Generationen wichtiges Reservoir, ist durch die salzhaltigen Abwässer bedroht. Damit entwickelt sich die Angelegenheit zu einer länderübergreifenden Problematik, denn im Untergrund existiert keine Grenze zwischen Hessen und Thüringen.
 

Bernd Schreiner, Umweltexperte der Piratenpartei dazu: »Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Kassel wird erneut verdeutlicht, dass wirtschaftliche Interessen und Milliardenumsätze immer noch Vorfahrt haben. Dabei wird in den Lebensraum vieler Einwohner massiv eingegriffen und nachfolgenden Generationen Belastungen und Kosten aufgebürdet, damit Unternehmen wie K+S heute ihre Gewinne erzielen können. Der Quartalsbericht Q1/2012 weist aus, dass es das “Beste erste Quartal im Geschäftsbereich Kali- und Magnesiumprodukte” mit 281,1 Mio. € Gewinn bei der K+S war. Trotz dieser Gewinne erscheint dem Konzern eine fachgerechte, sichere Verfüllung der geschaffenen Hohlräume und eine Ableitung der Satzlauge mittels Pipeline ins Meer zu aufwendig.« [4] [5]
 
Weiter ergänzt Schreiner: »Wir Piraten werden dafür einstehen, dass die Bürger zukünftig wieder über ihr Lebensumfeld mitbestimmen können und nicht hilflos den global agierenden Konzernen ausgeliefert sind.«
 

[1] http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/K-S-darf-weiter-Salzabwaesser-versenken;art83467,2082843
[2] http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=726&article_id=622&_psmand=4
[3] http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Erdfall-Opfer-wollen-ehrliche-Antworten;art83467,1911605
[4] http://zb2012.k-plus-s.com/reports/kunds/quarter/2012/q1/German/0/home.html
[5] http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/K-S-spricht-sich-gegen-Salzabwasser-Pipeline-zur-Nordsee-aus-740087

PIRATEN Thüringen


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