Neuer Schildbürgerstreich der Regierung soll DE-Mail als sicher deklarieren

Neuer Schildbürgerstreich der Regierung soll DE-Mail als sicher deklarieren

Seit einigen Jahren versucht die deutsche Politik, die sogenannte “DE-Mail” voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen kommerziellen Dienst, der den normalen E-Mail-Dienst um einige recht naheliegende Funktionen erweitert. Eine der wichtigste Erweiterungen ist dabei die Verschlüsselung, um beispielsweise Steuererklärungen zukünftig digital ans Finanzamt schicken zu können.

Das Problem dabei ist, dass der Anbieter die verschlüsselte E-Mail auf dem Server wieder entschlüsseln kann, um sie nach Viren zu durchsuchen.Die Vertraulichkeit vom Sender zum Empfänger bleibt also nicht gewahrt. Verschiedene Kryptographieexperten warnen deswegen vor der Nutzung von DE-Mail für vertraulichen Inhalt. Da die Bundesregierung die Realität aber nicht ändern kann, soll es nun also, ganz in Schildbürgermanier, ein Gesetz geben, welches DE-Mail als sicher erklärt. Die stellvertretende Landesvorsitzende Lara Lämke dazu: »Wenn man aber kurz über die Konsequenzen nachdenkt und mit anderen Problemen vergleicht, könne man doch auch im gleichen Zug die Euro-Krise als beendet und überstanden und den Großflughafen Berlin-Brandenburg als fertig deklarieren.« Fast schon beängstigend ist Tatsache, dass die selbe Regierung, die hier ein offensichtlich anfälliges System als sicher bezeichnet, uns regelmäßig verspricht, dass deutsche Atomkraftanlagen oder Atommülllagerstätten unbedenklich sind.

Der Landesvorsitzende Wilm Schumacher meint zu diesem Thema: »Eigentlich könnte uns allen dieser Vorgang egal sein. Die Technik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, das Gesetz ist sinnlos und vertrauliche Kommunikation kann mit anderen Methoden sowieso besser verschlüsselt werden, so dass niemand mitlesen kann, weder die Telekom, noch der Innenminister. Die Bürger hätten aber vorher gern noch die Steuergelder zurück, die bis jetzt in diesem Projekt versenkt wurden.«

Die Piratenpartei weist als Gegenvorschlag darauf hin, dass es eine Vielzahl verschiedener Programme wie z.B. PGP (Pretty Good Privacy) gibt, die eine Verschlüsselung ohne Durchsuchung auf dem Transportweg ermöglichen und – so munkelt man – frei zur Verfügung stehen.

Ein regionaler Bezug zu Thüringen findet sich leider allzu leicht. Denn die Betreiber des behördlichen Thüringer Erfassungs- und Antragssystems (ThEA) sind nicht in der Lage, die Verschlüsselung ihrer Website auf einem aktuellen Stand zu halten. So verwendet die Seite “www.thea.thueringen.de” ein ungültiges Sicherheitszertifikat. Das Zertifikat ist am 23.01.2013 00:59 abgelaufen.

Doch stellt sich wieder einmal die strukturelle Frage, warum es der Regierung seit Jahren nicht gelingt, schon in der Planungsphase auf Expertenwissen zurückzugreifen. Gerade auf dem Gebiet der Informatik wächst eine ganze Generation heran, die den Gebrauch von Computern wie eine Art Muttersprache beherrschen. Wie lächerlich muss es also für diesen Teil der Gesellschaft wirken, wenn ein meist über 50-jähriger Politiker Erklärungen zu Websperren oder eben angeblich sicheren Mails gibt. Diese Personen, und das merken durchaus viele Bürger, besitzen nicht einmal Grundkenntnisse der Materie und reden über Probleme, denen sie, im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung die sie regieren, selbst wahrscheinlich nie gegenüberstanden.

Die Piraten setzen gemäß ihrem Programm auf freie Software und verteilte Infrastruktur. So bleiben die vertraulichen Informationen auch wirklich vertraulich. Wer sich über sichere Kommunikation intensiver informieren möchte und wissen will, warum die Regierung die Realität auch nicht mit Gesetzen ändern kann, ist auf den Stammtischen der PIRATEN Thüringen natürlich jederzeit willkommen.

PS:
Sollte die Bundesregierung oder eine der Landesregierungen Interesse an den tatsächlichen Realitäten rund um das Thema Internet und Internetsicherheit haben und dazu bereit sind mit uns zusammen bürgernahe Lösungen zu erarbeiten, werden sie bei den Piraten sicherlich jederzeit offene Ohren finden.

PIRATEN Thüringen


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