PIRATEN Thüringen kritisieren Ablehnung des Volksbegehrens gegen Kommunalabgaben

PIRATEN Thüringen kritisieren Ablehnung des Volksbegehrens gegen Kommunalabgaben

Heute ist das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben vor dem Thüringer Verfassungsgericht in Weimar gescheitert[1]. Der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen Wilm Schumacher kommentiert dies mit:

»Es ist eine Katastrophe, dass ein so großes Volksbegehren aufgrund des Finanztabus scheitert. Zudem ist es merkwürdig, dass die Steuer- und Abgabenzahler keinen direkten Einfluss darauf nehmen dürfen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Das muss und wird sich mit den Piraten ändern.«

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Vereinfachung der Verfahren für basisdemokratische Initiativen ein. Neben der Aufhebung des Finanztabus fordern sie die flächendeckende Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten.

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gericht-stoppt-Volksbegehren-gegen-Kommunalabgaben-1155700627

PIRATEN Thüringen


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