Netzneutralität braucht mehr als Zeichen im Wahlkampf

Netzneutralität braucht mehr als Zeichen im Wahlkampf

Am 24.5.2013 hat die Grüne Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, einen Antrag zum Thema „Netzneutralität“ zu stellen [1]. Es wird eine Initiative des Bundesrates gefordert, die sich mit dem Thema beschäftigt [2].

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: »Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn die Fraktion der Grünen der schwarz-gelben Regierung vorwirft, das Thema zu ‘verschlafen’, wenn man erst eine Petition mit 50.000 Zeichnern braucht, um überhaupt darauf aufmerksam zu werden. Die Grüne Fraktion zeigt damit aber wenigstens, woher der Wind weht. Sie wollen auf den Netzpolitik-Zug aufspringen.«

Benjamin Issleib, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, ergänzt: »Die Netzneutralität ist die Eigenschaft von Netzen, Datenpakete, sogenannte IP-Datagramme, unabhängig von weiteren Informationen gleichberechtigt weiter zu leiten. Kürzer heißt das also: Informationen werden unabhängig von Herkunft und Inhalt transportiert.«

Lara Lämke, stellvertrende Vorsitzende, kommentiert weiter: »Netzneutralität ist nicht nur ein technisches Gimmick. Es ist die Grundlage der Arbeitsweise des Internets. Diese Eigenschaft ermöglicht erst die enorme Innovationskraft des Netzes, da die Informationen eines StartUp-Unternehmens genauso behandelt werden wie die eines Global Players. Deswegen ist ihr Erhalt auch von so großer Wichtigkeit. Es geht hier um Arbeitsplätze in einigen der größten und immer noch am schnellsten wachsenden Bereichen der Wirtschaftt. Das Thema ist damit wichtiger als der Wahlkampf, den die Grüne Fraktion damit zu machen versucht.«

Hendrik Stiefel, Generalsekretär der PIRATEN Thüringen stellt anschließend fest: »Im Zweifelsfall wird die Grüne Landtagsfraktion wieder mit der CDU stimmen, um einer möglichen Koalition ab 2014 den Weg zu ebnen. Die Gier nach Regierungsbeteiligung der Grünen ist, wie die Abstimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2010 gezeigt hat [Anm. siehe [3]], stärker als die Achtung der Grundrechte. Der Medienpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer, hat schon mehr als einmal seine Inkompetenz in netzpolitischen Themen demonstriert. Aber damit wird nach der Landtagswahl 2014 Schluss sein. Ab dann werden die PIRATEN mit einer eigenen Fraktion im Landtag vertreten sein und dort die Angriffe auf die Grundrechte durch die etablierten Parteien abwehren.«

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert abschließend: »Das Manöver war vorherzusehen. Und die Grüne Fraktion weiß auch, dass ihr Antrag abgelehnt werden wird. Vor allem wäre dies eigentlich ein Thema der Bundestagsfraktionen. Anstatt sich also mit den Themen der Thüringer Bürger, z.B. Fracking, zu befassen, wird hier billige Wahlwerbung mit nutzlosen Anträgen an den Landtag gemacht. Trotzdem freue ich mich über diesen Beistand aus unerwarteter Ecke, auch wenn er wohl eher wahltaktische Gründe hat. Wir würden uns aber freuen, wenn die Grüne Landtagsfraktion bei der Bundestagsfraktion Druck bezüglich des Themas macht. So sind die Chancen auf Erfolg deutlich höher.«


Quellen:
[1] http://gruene-fraktion.thueringen.de/presse/zwei-klassen-internet-entgegenwirken
[2] http://www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/CD3185D8F9158950424FF1CA.pdf
[3] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33475/1.html

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung