Übergriffe der Polizei stellen einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar

Übergriffe der Polizei stellen einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar

»Die in Frankfurt offenkundig erfolgte Instrumentalisierung der Polizei durch zuständige Politiker, um gerichtliche Urteile [1] zu umgehen, stellt einen massiven Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat dar. Die Aufgabe der Polizei wäre der Schutz der Demonstranten gewesen. Stattdessen wurde sie benutzt  und hat sich benutzen lassen  um eine missliebige Demonstration zu verhindern, nachdem dies auf gerichtlichem Wege nicht gelungen war«, sagt Manfred Schubert, Direktkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis 193. Die Blockupy-Demonstrationen sind in den letzten Jahren immer friedlich verlaufen.
Florian Böhm, Vorsitzender der WartburgPIRATEN, demonstrierte gestern in Frankfurt mit Tausenden anderen für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik und gegen den fatalen Umgang mit der europäischen Wirtschaftskrise. Er beschreibt, wie er mit etwa 200 anderen Demonstranten eingekesselt war: »Dort musste ich mit ansehen, wie vermummte, bewaffnete Polizisten durch die Demonstranten gehen wollten, aber von ihnen gehindert wurden. Es kam zu Rangeleien und keine der Seiten gab nach. Auf einmal, ohne Vorwarnung, boxten sich die Polizisten den Weg frei. Dabei wurde keine Rücksicht auf Ältere oder überhaupt auf die Menschen genommen. Stattdessen wurden  ohne vorherige Ankündigung und ohne wirklichen Anlass  Gewalt und Pfefferspray angewendet. Wegen Vorkommnissen wie diesem fordern die PIRATEN Thüringen die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde zur Aufklärung von Polizeigewalt. [2]«
Peter Städter, bildungspolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen, kommentiert die Vorfälle voller Entsetzen: »Das verfassungsmäßige Recht auf die gefahrlose Teilnahme an und ungestörte Durchführung von friedlichen, ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen darf in einer lebendigen Demokratie niemals gefährdet sein. Wie soll ich als Lehrer für Rechtskunde meinen Schülern Respekt für unser Rechtssystem und die Polizei vermitteln, wenn durch derartiges Vorgehen Vertrauen massiv zerstört wird?«
[1] http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-blockupy-siegt-erneut-vor-gericht,15402798,22896836.html
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_f.C3.BCr_Polizeibeh.C3.B6rden

PIRATEN Thüringen


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