PIRATEN Thüringen zur geplanten Aussprache zu Edward Snowden im Thüringer Landtag

PIRATEN Thüringen zur geplanten Aussprache zu Edward Snowden im Thüringer Landtag

In Bezug auf die geforderte Aussprache der FDP im Thüringer Landtag [1] und der zur Schau gestellten „Empörung“ von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Fall von Edward Snowden, möchte Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen für die Bundestagswahl, vor dem Hintergrund der Artikel auf heise.de [2] und n-tv.de [3] folgende Botschaft an die genannten Parteien richten:

»Ihr habt die Wähler auf jeden Fall belogen. Denn entweder waren die Abhörmaßnahmen bekannt, und ihr habt euer Wissen darüber verleugnet. Oder ihr habt euch Kompetenz in diesem Bereich angemaßt, die euch offensichtlich fehlt, und eure Kontrollfunktion sträflich vernachlässigt.« [4][5].

Dabei wurden die Bürger weit mehr als nur einmal belogen, nämlich über den gesamten Zeitraum [2] des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland hinweg.
Und mitgelogen haben alle Parteien, die bisher Regierungsverantwortung getragen haben: CDU, SPD, Grüne und FDP.  [4][5]

Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Abhoerberichte-und-Datensicherheit-beschaeftigen-Thueringer-Landtag-496507338
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
[3] http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html
[4] http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html
[5] http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/mitglieder.html

PIRATEN Thüringen


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