PIRATEN Thüringen fordern Aufklärung und Änderung des Abgeordnetengesetzes

PIRATEN Thüringen fordern Aufklärung und Änderung des Abgeordnetengesetzes

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt, die Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufzuheben, um ein Vorprüfverfahren wegen Untreue einzuleiten [1]. Andreas Jacob, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 190, kommentiert:

»Ich begrüße es, dass jetzt von Seiten der Ermittlungsbehörden eine Voruntersuchung gegen Frau Lieberknecht eingeleitet wird. Nicht nur der Fall Zimmermann, sondern auch andere Vorgänge aus der Vergangenheit lassen vermuten, dass bei Entscheidungen zu Personalfragen in Thüringen dringend Licht ins Dunkel gebracht werden muss.

Sollte eine Vor- oder Hauptuntersuchung jedoch ergeben, dass die Handhabung des Falles Zimmermann auf dem Boden von Recht und Gesetz stattgefunden hat, dann stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht. Es kann nicht sein, dass ein Beamter auf Grund einer eigenen Entscheidung den Staatsdienst niederlegt, einen hoch bezahlten Job in der freien Wirtschaft annimmt, und seinem Dienstherrn als einzige Option die Versetzung in den Ruhestand, samt dem Bezug von Ruhegeld, zur Verfügung steht.

Menschen, die bei ihrem Arbeitgeber kündigen, werden mit einer Sperre der Jobcenter belegt. Empfänger von ALG-II müssen sich jede sonstige Einnahme auf ihre Bezüge anrechnen lassen. Und diese Praxis wird von führenden CDU-Politikern immer wieder verteidigt, während man hier die Hände hebt und so tut, als könne man an der Situation nichts ändern.

Somit verbleibt die Forderung, jetzt alles restlos aufzuklären und hernach die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen, dass diese Form eines Selbstbedienungsladens ein für alle mal vom Tisch kommt. Dies ist auch im eigenen Interesse der Ministerpräsidentin, um den aktuellen wie zukünftigen Korruptionsvorwürfen zu begegnen.«

Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Lieberknechts-Immunitaet-soll-aufgehoben-werden-Verdacht-auf-Untreue-1546236974

PIRATEN Thüringen


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