Datenschutzverstoß am Polizeibildungszentrum Meiningen

Datenschutzverstoß am Polizeibildungszentrum Meiningen

Laut einem Bericht des MDR [1] kam es im Polizeibildungszentrum Meiningen zu schweren Datenschutzverstößen. Mitarbeiter hatten monatelang Zugriff auf persönliche Datensätze von Lehrenden und Studierenden. So war es den Mitarbeitern unter anderem möglich, schwebende Disziplinarverfahren oder sensible Daten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches abzufragen.

»An diesem Beispiel wird deutlich, wozu das Sammeln von Daten missbraucht werden kann. Wann immer Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Zugriff auf private und persönliche Informationen zu bekommen, wird es auch immer schwarze Schafe geben, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen«, so Hendrik Stiefel, Generalsekretär der PIRATEN Thüringen. »Privatsphäre und Datenschutz sind uns eine Herzensangelegenheit. Die Politik denkt jedoch in eine entgegengesetzte Richtung, wie die Reform des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen, die auch den Einsatz von Staatstrojanern billigt, gezeigt hat [2]. Damit werden die Datenmengen, die über die Menschen hier gesammelt werden, ins Unermessliche steigen. Nach dem Beispiel aus Meiningen müssen wir uns alle fragen, ob wir freiwillig unsere persönlichen Angelegenheiten so bedingungs- und anlasslos in die Hände von Behörden geben wollen.«

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich in ihrem Programm gegen die anlasslose Speicherung personenbezogener, privater Daten aus [3].

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/ermittlung-datenschutz-polizeizentrum-muehlhausen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

[2] http://www.piraten-thueringen.de/2013/09/piraten-fordern-ablehnung-des-neuen-polizeiaufgabengesetzes/

[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/demokratisches-thuringen/datenschutz-und-informationsfreiheit/

PIRATEN Thüringen


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