Die Thüringer Verfassung wird 20 Jahre alt

Die Thüringer Verfassung wird 20 Jahre alt

Am Samstag, dem 14. September, veranstaltet der Landtag in Erfurt ein Bürgerfest [1] rund um die Thüringer Verfassung, die in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag feiert. Die PIRATEN Thüringen gratulieren dem Land Thüringen zu diesem Anlass. Doch eine Verfassung sollte auch immer im politischen Diskurs stehen.

Peter Städter, Listenkandidat der PIRATEN Thüringen, kommentiert:
»Ich halte es nach 20 Jahren für mehr als angebracht, über eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in dieser Verfassung zu diskutieren. Der Souverän, die Thüringer, sollte mit mehr Volksentscheiden, auch zu Finanzthemen, auf Landesebene gestärkt werden.«

Jedoch gibt es auch weniger Erfreuliches zu diesem Geburtstag zu bemerken. Denn die Behörden, die diese Verfassung gegen ihre Feinde schützen sollen, sind entweder nicht willens oder nicht fähig, das zu tun.

Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen) meint:
»Der Thüringer Verfassungsschutz hat bei der Verfolgung des NSU kläglich versagt. Die sogenannte NSU-Affäre hat das Unvermögen dieser Behörde gezeigt, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen.«

Die PIRATEN Thüringen forderten bereits vor der Aufdeckung der Affäre die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes und die Übergabe der Verfolgung krimineller Aktivitäten an die Polizeibehörden. Diese haben sich in der Vergangenheit als deutlich effizienter und durch das Parlament kontrollierbar gezeigt.

Quellen:
[1] http://www.jahr-der-verfassung.de/jdv/veranstaltungen/buergerfest/

PIRATEN Thüringen


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