Es regnet Ruhegeld – SPD und CDU haben die großen Löffel dabei

Es regnet Ruhegeld – SPD und CDU haben die großen Löffel dabei

Und wieder kommt es im Umkreis der Thüringer Landesregierung zu doppelten Bezügen aufgrund von Ruhestandsregelungen. Erst vor ein paar Tagen wurde die Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben, um Licht ins Dunkel der Ruhestandsbezüge des ehemaligen Regierungssprechers Zimmermann zu bringen. Jetzt ist es Wirtschaftsminister Machnig, der in den Genuss von Übergangs- und Ruhegehalt aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium kam, obwohl er gleichzeitig als Minister in Thüringen besoldet wurde [1].

Andreas Jacob, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 190 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II) sagt dazu: »Es ist schon interessant zu beobachten, dass es immer Gesichter aus dem Umfeld oder gar der Landesregierung selbst sind, die mit Schubkarren zielgenau unter dem Fenster stehen, aus welchem das Geld hinaus geworfen wird.

Rechtlich mag dies alles nicht zu beanstanden und durch die gültige Gesetzeslage gedeckt sein. Moralisch ist dies in meinen Augen jedoch mehr als verwerflich. Jeder Hartz-IV-Bezieher bekommt sonstige staatliche Transferleistungen abgezogen. Im Dunstkreis der Thüringer Landesregierung scheint es jedoch wenig Bedenken zu geben, dass solche Regelungen von den Menschen als Selbstbedienungsladen wahrgenommen werden.

Die Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums [2] lässt darauf schließen, dass man nicht einmal in Erwägung zieht, die ursächlichen Besoldungs- und Versorgungsgesetze entsprechend abzuändern. Die Zeit, dies in Angriff zu nehmen, ist schon lange gekommen.«

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-wirtschaftsminister-machnig-kassierte-doppeltes-gehalt-a-922291.html
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Matthias-Machnigs-Erklaerung-zum-SPIEGEL-Bericht-1623252693

PIRATEN Thüringen


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