Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben

Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch, dem 11. September, die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben [1]. Staatssekretär Peter Zimmermann wurde mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er auf eigenen Wunsch zu einem Wirtschaftsunternehmen wechselte. Infolgedessen prüft die Staatsanwaltschaft nun den Verdacht der Untreue.

»Wieder einmal wird deutlich, dass es eines Politikwechsels bedarf. Wir brauchen Abgeordnete, die beim Thema Vetternwirtschaft und im Umgang mit Steuergeldern mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Ministerpräsidentin rechtskonform gehandelt hat, ist darüber hinaus eine Reform der entsprechenden Gesetze dringend notwendig«, sagt Klaus Sommerfeld, Direktkandidat im Wahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimar Land I).

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, ergänzt:
»Die Bürger nehmen die Politik, vor allem die Ministerien, immer mehr als Selbstbedienungsladen wahr. Und das nicht ohne Grund. Solche Fälle zeigen zwei Punkte auf: Erstens erklären solche Seilschaften, warum die Regierungsparteien aller Farben Transparenz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und zum Zweiten zeigt es, wie dringend notwendig eine Piratenfraktion im Landtag ist!« [2]

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verdacht-der-untreue-immunitaet-von-lieberknecht-aufgehoben-12569306.html
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Offenlegung_von_Interessenkonflikten_von_.C3.B6ffentlichen_Entscheidungstr.C3.A4gern

PIRATEN Thüringen


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