Zimmermann-Affäre: Versorgungsmentalität vs. Immunität

Zimmermann-Affäre: Versorgungsmentalität vs. Immunität

Wegen Untreueverdachts will die Staatsanwaltschaft gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht ermitteln. Am Mittwoch soll ihre Immunität aufgehoben werden. Erwartet wird, dass die neun Ausschussmitglieder, von denen die CDU drei und ihr Koalitionspartner SPD zwei stellt, die Immunität der Regierungschefin aufheben.

»Es dürfte spannend werden, ob die Immunität der Regierungschefin durch ihre Koalition aufgehoben wird«, so Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena. »Immerhin fragt man hier die Frösche, ob man den Sumpf trocken legen darf.«

Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgehen wird, ist das Thema bei den Thüringern angekommen. Die Seite http://wir-treten-zurück.de/ war eigentlich als augenzwinkernde Replik auf die Versorgungsmentalität der Politiker in Thüringen angelegt worden, die durch die Causa Zimmermann wieder verdeutlicht wurde. Man konnte und kann dort einen Antrag auf Sofortrente ab 37 bei Frau Lieberknecht stellen.

Mittlerweile haben mehr als 90 Thüringer die Möglichkeit genutzt, über die Seite ein entsprechendes Schreiben an die Staatskanzlei zu schicken. Informationen über Antworten darauf liegen uns noch nicht vor. Allerdings hat die Affäre gezeigt, dass man seitens der Regierungschefin nur aktiv wird, wenn Klagen drohen, daher sind die ausstehenden Antworten kaum verwunderlich.

»Ich habe meinen Rentenantrag bereits gestellt«, so Wilm Schumacher, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen. »Bisher kam noch keine Antwort von der Landesregierung. Aber ich wäre selbstverständlich bereit, für 7500 Euro ab und zu ein paar Zitate zu geben.«

Interessant sind auch die Kommentare der Benutzer, die unsere Seite besucht haben. Sie zeigen deutlich, dass kein Verständnis für die Selbstbedienungsmentalität herrscht. Im Gegenteil: Arbeit wird häufig mit einer minimalen Rente, der Wechsel in die Politik dagegen fürstlich entlohnt:

Dr. F. Werner Müller, Halle / Saale zu Rente ab 37: »Wieder einer, der unter dem Fenster steht, aus dem das – angeblich nicht vorhandene – Geld hinaus geworfen wird!«

Heiko Baumbach noch Emsetal (vor der Zwangseinverleibung)
»Thüringen->Mitte Deutschlands mit Grünem Herz, Schwarzem Verstand, Brauner Gesinnung, kurz ein Paradies für arbeitsscheue Politiker mit größenwahnsinnigen Gehaltsvorstellungen. Nichts gegen überzogene Managergehälter, wenn was dabei rauskommt, doch der Thüringer Alltag sagt was anderes bei den Ergebnissen (verarmte Bevölkerung, Schlagloch an Schlagloch und bundesweit mit die höchsten Gemeinkosten). Wann ist eigentlich endlich mal wieder ne Landtagswahl, die nichts bewirkt, da es nicht wirklich eine Wahl gibt?!!«

Lemuriane, Südthüringen: »Ich habe mehr als 40 Jahre immer voll gearbeitet und bekomme jetzt gerade einmal 800 € Rente Netto! Ich würde gerne tauschen!«

PIRATEN Thüringen


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