Antikorruptionsgesetz der Fraktion “Die Linke”

Antikorruptionsgesetz der Fraktion “Die Linke”

Für die kommende Sitzungsperiode hat die Fraktion der Partei “Die Linke” einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen [1] eingereicht.

Gerade wenn man sich den Verlust der Immunität von Frau Lieberknecht und die Vorwürfe gegen Minister Machnig vor Augen hält, scheint ein solches Gesetz notwendiger denn je. So sehr wir PIRATEN die Intention des Gesetzes begrüßen, so sehr kritisieren wir den eingebrachten Vorschlag im Detail.

Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen, meint:
»Bei der Einrichtung eines Zuverlässigkeitsregisters darf auf keinen Fall die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt werden. Allein die Eröffnung eines Verfahrens ohne richterliches Urteil kann nicht Grundlage für eine Eintragung sein. Auch muss es Informationsrechte für die Betroffenen geben. An diesem Punkt muss dringend nachgebessert werden. Alles in allem halten wir diese Datenbank für mehr als fraglich.«

Weiterhin wird mit diesem Gesetz nur auf eine Seite der Korruption, nämlich die privatwirtschaftliche Seite, eingegangen. Die Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung auf Seiten der öffentlichen Träger und Stellen wird überhaupt nicht näher geregelt.

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert:
»Gerade die jüngsten Skandale um persönliche Vorteilsnahme in der Thüringer Landesregierung sind von diesem Gesetz in keiner Weise berührt. Solche Selbstbedienung bleibt also weiterhin straffrei. Von einer Oppositionspartei würde ich mir mehr wünschen. Mit diesem Gesetz wird der schwarze Peter den Unternehmen zugeschoben; die offensichtlichen Verfehlungen der öffentlichen Stellen werden aber überhaupt nicht betrachtet.«

Schumacher ergänzt:
»Aber wir stimmen mit der Fraktion vollkommen überein, DASS es in diesem Bereich eine Regelungslücke gibt. Dagegen kämpfen wir als Piratenpartei schon seit 2009. Weiterhin halten wir dieses Thema für zu wichtig, als dass es im kleinlichen Parteienstreit untergehen sollte. Aus diesem Grund möchte ich alle Oppositionsparteien aufrufen, gemeinsam eine sinnvollere Lösung zu finden. Die PIRATEN bieten dafür Zusammenarbeit und Unterstützung an.«

Quelle:
[1] http://www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=get&LP=5&DokNum=6717&DokArt=Drs

PIRATEN Thüringen


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