Thüringer Antikorruptionsgesetz nötiger denn je

Thüringer Antikorruptionsgesetz nötiger denn je

Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion “Die Linke” für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg Kellner, Abgeordneter der CDU-Fraktion, war der Meinung, das Gesetz sei im geplanten Umfang unnötig [2], da er keine Fälle von Korruption in Thüringen in jüngster Zeit feststellen könne. Nur einen Tag später berichtete der MDR über eine erneute Anklage gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU). Als Stadtratsmitglied in Eisenach soll er dem Investor eines Elektrofachmarkts gegen Zahlung eines Beraterhonorars zu dessen Wunschstandort verholfen haben [3], der zuvor vom Stadtrat abgelehnt worden war.

»Es braucht endlich klare und verbindliche Regeln und echte Transparenz für politische Prozesse! Der Fall Köckert zeigt wieder, wie notwendig ein wirksames Thüringer Antikorruptionsgesetz ist«, kommentiert Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen.

Schumacher weiter: »Die Selbstbedienungsmentalität der Regierungsparteien muss endlich beendet werden.«

Quellen:
[1] http://www.piraten-thueringen.de/2013/10/antikorruptionsgesetz-der-fraktion-die-linke/
[2] http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=14
[3] http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/neue_anklage_christian_koeckert100.html

PIRATEN Thüringen


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