BND statt NSA – CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat

BND statt NSA – CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat

Laut Berichten von heise.de [1] schwebt Innenexperten von CDU und CSU vor, die Internet-Überwachung künftig in die Hände des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu legen. Demnach soll u.a. der Netzknoten DE-CIX, eine Art Schnittstelle für den Datenverkehr des Internets in Deutschland, technisch angezapft werden. Hier soll Polizeibehörden die Strafverfolgung und Geheimdiensten die Gefahrenabwehr online ermöglicht werden. Somit soll die bisherige Praxis des BND, der laut “Der Spiegel” bereits die Datenverbindungen von 25 Anbietern von Internetdiensten überwacht, auf Umwegen gesetzlich legitimiert werden. Die Entwürfe zum Vorhaben der Union sollen laut des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingebracht worden sein.

»Diesen Plänen zufolge kann man Innenminister Friedrichs Empörung über die Überwachung der Einwohner Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste getrost als “gespielt” bezeichnen«, äußert sich dazu der neue politische Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, Kai Felske. »Wenn wir jetzt nicht alle aufpassen, bekommen wir mit der Großen Koalition noch eine Überwachungsgesellschaft frei Haus dazu geliefert, die die Möglichkeiten der Stasi bei Weitem in den Schatten stellt.«

»Jede Zurückhaltung, die man in der vergangenen Koalition noch mit Rücksicht auf den liberalen Koalitionspartner an den Tag legen musste, ist nunmehr verflogen«, ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende, Andreas Kaßbohm. »Unverfroren greifen CDU/CSU jetzt direkt die grundgesetzlich geschützten Bürgerrechte an und von einer SPD, die offenbar nur noch die Ministersessel vor Augen hat, kommt keinerlei Gegenwehr. Selbst von Oppositionspolitikern wie etwa Oppermann, die sich noch im Wahlkampf lautstark an Friedrich abgearbeitet hatten.«

Bereits während der Überwachungsaffäre durch ausländische Geheimdienste wurden u.a. von Udo Vetter, Rechtsanwalt und Piratenmitglied aus Düsseldorf, und dem schleswig-holsteinischen PIRATEN-Abgeordneten, Wolfgang Dudda, Klagen [2] bei den zuständigen Staatsanwaltschaften eingereicht.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html
[2] http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/08/Strafanzeige_Vetter_Dudda.pdf

PIRATEN Thüringen


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