PIRATEN Thüringen stimmen für Wahlrecht ab 14

PIRATEN Thüringen stimmen für Wahlrecht ab 14

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende vom 2. bis 3 November in Mechterstädt haben sich die PIRATEN Thüringen für ein Wahlrecht zur Landtagswahl ab 14 Jahren ausgesprochen [1]. Der neue Vorsitzende Bernd Schreiner meint dazu: »Junge Menschen werden mit 14 Jahren straf- und religionsmündig. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen im Land beeinflusst. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft stellen junge Wähler inzwischen eine Minderheit dar. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen auf diese Weise gestärkt werden.«

Ein weiteres Thema war die Ausweitung der direkten Demokratie. Unter anderem sollen Thüringer Bürger nach Verabschiedung eines Gesetzes 100 Tage Zeit bekommen, einen fakultativen Volksentscheid über das Gesetz zu initiieren [2]. Außerdem sollen mit dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und dem Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks weitere Amtsträger direkt gewählt und Abgeordnete bei schwerwiegenden Delikten abgewählt werden dürfen [3].

Im Bereich Gesundheitspolitik fordern die PIRATEN Thüringen eine konsequente Umsetzung des Bundes-Heimgesetzes [4] und eine Überarbeitung der Richtlinien für Blutspenden [5], welche bisher insbesondere homosexuelle Männer diskriminieren.

Quellen:
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Programmantrag_-_007
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Programmantrag_-_003
[3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Programmantrag_-_019
[4] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Programmantrag_-_008
[5] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_003

PIRATEN Thüringen


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