5%-Hürde jetzt kippen!

5%-Hürde jetzt kippen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl sollte sich auch die Thüringer Landesregierung überlegen, ob sie den Status Quo beibehalten will.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu: »Man muss sich die Frage gefallen lassen, ob es zeitgemäß ist, einen erheblichen Anteil von Wählerstimmen unberücksichtigt zu lassen. Bei bei der Bundestagswahl 2013 wurden über 15% der abgegebenen Stimmen und damit die Meinungen von fast 7 Millionen Bürgern nicht berücksichtigt.
Dies sind mehr Wähler als 12 der 16 Bundesländer überhaupt Einwohner haben.[2]
Die natürliche Hürde beträgt in Thüringen bei 88 Sitzen rd. 1,34% der abgegebenen Stimmen. Das entspräche bei 100%iger Wahlbeteiligung rd. 20.455 Stimmen, die auf jeden einzelnen Abgeordneten entfielen.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass in einer Demokratie die Willensbildung in den Parlamenten transparent und nachvollziehbar stattfinden muss. Dafür ist es unerlässlich, den Wählerwillen möglichst vollständig in den Parlamenten abzubilden.
Unser parlamentarisches System ist längst fest genug verankert, um eine breite, demokratische Meinungsäußerung zu tolerieren.
Stellt es nicht ein viel größeres Problem für den demokratischen Prozess dar, wenn eine Regierung ein derartiges Übergewicht bekommt, dass die Opposition an der politischen Diskussion im Parlament nicht mehr angemessen teilnehmen kann?
So werden grundlegende parlamentarische Prozesse zur Farce, die Regierung führt einen Monolog im Plenum. Die PIRATEN Thüringen sehen in dieser Problematik eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie.

Auch würde der Wegfall der Sperrklausel den Wahlkampf fördern. Die “großen” Parteien könnten sich nicht mehr mit dem undemokratischen Argument, dass “eine Stimme für eine kleinere Partei eine verlorene Stimme sei” auf ihrer schlichten Größe ausruhen. Auch sie müssten sich dann, – wie es eigentlich ohnehin im Demokratiealltag üblich sein sollte–, im Kampf um die Mandate auch gegenüber den kleineren Mitbewerbern mit Argumenten durchsetzen.

Wir sollten jetzt, noch vor der Landtagswahl in Herbst, die 5%- Hürde kippen und in Thüringen damit mutig nach vorne schreiten, um der Demokratie das notwendige Update zu verpassen«.

Quellen:
[1] http://www.derwesten.de/politik/ergebnis-der-bundestagswahl-weckt-zweifel-an-der-fuenf-prozent-huerde-id8482699.html
[2] http://www.statistik-portal.de/statistik-portal/de_jb01_jahrtab1.asp

http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-leichenschauhaus-der-parlamentarischen-idee.954.de.html?dram%3Aarticle_id=279327

PIRATEN Thüringen


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