Transparenz statt Geheimverträgen

Transparenz statt Geheimverträgen

Die PIRATEN Thüringen fordern, zum kürzlich veröffentlichten Kali-Geheimvertrag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Anlagen des Vertrags ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden. Da an vielen Stellen des Vertrags auf die Anlagen verwiesen wird, sind diese unverzichtbar, um den vollen Umfang der Vereinbarungen zu verstehen.

»Alle Bürger sollten die Möglichkeit zur Einsicht in solche Vertragswerke haben. Schließlich wird auch in ihrem Namen Geld zur Altlastenbeseitigung ausgegeben. Dass aber nicht einmal ihre demokratisch legitimierten Vertreter im Thüringer Landtag Einblick erhalten, ist in meinen Augen ein Umstand, der nicht länger bestehen darf. Wie sollen sich Abgeordnete bei anstehenden Parlamentsentscheidungen verhalten, wenn ihnen zur Beurteilung wichtige Fakten vorenthalten werden?«, fragt Andreas Jacob, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein politische Prozesse nachvollziehbar zu gestalten und fordern alle damit verbundenen Informationen dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Ausnahmen sollten nur gelten, wenn personenbezogene Daten betroffen sind. »Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen im Sinne des Bürgers handeln. Um die dort ablaufenden Entscheidungsprozesse zu überprüfen, fordern wir umfassende Transparenz«, so Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl.

PIRATEN Thüringen


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