PIRATEN Thüringen fordern, “den Sumpf Thüringer Staatskanzlei” endlich trockenzulegen

PIRATEN Thüringen fordern, “den Sumpf Thüringer Staatskanzlei” endlich trockenzulegen

Medienberichten zufolge beschäftigt Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) eine Chefsekretärin, die er von einem großen Energiekonzern ausgeliehen [1] hat. Diese Arbeitnehmerüberlassung wird nicht aus dem üblichen Gehaltstopf des Landes bezahlt, sondern aus dem Budget für “vermischten Sachaufwand” der Staatskanzlei. Grund dafür sind die Gehaltsforderungen der Sekretärin, die als Gnaucks Mitarbeiterin in seiner Zeit bei besagtem Energiekonzern wesentlich besser verdiente, als es für Bürokräfte im Landesdienst vorgesehen ist.

Michael Kurt Bahr, Listenkandidat der PIRATEN zur Thüringer Landtagswahl 2014, führt dazu aus: »Im Umfeld der Thüringer Staatskanzlei scheint jegliches politische Gespür und Feingefühl verloren gegangen zu sein. Wie ist es sonst möglich, dass man im Vorzimmer der Thüringer Regierungschefin eine Mitarbeiterin beschäftigt, die offiziell auf der Gehaltsliste eines großen Konzernes steht? Auch dass diese Mitarbeiterüberlassung aus einem Etat finanziert wird, der für ganz andere Ausgaben gedacht ist, ist eine, wenn auch ziemlich dümmliche, Verschleierung, die Herr Gnauck wohl bewusst in Kauf nimmt. Es ist immerhin interessant zu beobachten, wie bestimmte Thüringer Politiker zielgenau unter dem Fenster der Staatskanzlei stehen, aus welchem Geld heraus geworfen wird.«

Jens Scharke, Pirat aus Gotha und Listenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: »Vielleicht sollte man vom Etat für den “Vermischten Sachaufwand” einen Sanierungsfachbetrieb engagieren, der den Sumpf in und um die Thüringer Staatskanzlei dauerhaft trocken legt. Nach der Landtagswahl übernehmen wir Piraten diesen Job gern!«

Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Minister-Gnauck-mietet-Sekretaerin-bei-Energie-Konzern-1247558807

PIRATEN Thüringen


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