Untersuchungsausschuss zu Kali-Geheimverträgen durch Wahlkampf verschleppt

Untersuchungsausschuss zu Kali-Geheimverträgen durch Wahlkampf verschleppt

Wir kritisieren die Verschleppung eines dringend notwendigen Untersuchungsauschusses zu den Kali-Geheimverträgen aus reinen Wahlkampfgründen

Die unendliche Geschichte der Kaligeheimverträge geht am Donnerstag in eine neue Runde. Dieses mal im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Einmal mehr soll die Frage geklärt werden, wer, wann von etwas wusste. Auch die Frage nach der Haftung Thüringens, welche in den 1999 abgeschlossenen Verträgen vereinbart wurde, bedarf einer genaueren Untersuchung.

»Eine Untersuchung des zunehmend undurchsichtiger werdenden Gebildes rund um die geheimen Kali-Fusionsverträge, ist jedoch kein Thema, welches am Rande des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erfolgen sollte. Um die Sachlage angemessen aufzuarbeiten, ist schon lange die Einrichtung eines separaten Untersuchungsauschusses notwendig. Es herrscht jedoch auch seitens der Oppositionsparteien eine seltene Einigkeit darüber, einen solchen vor der Wahl nicht mehr zu fordern. Der einzig vorstellbare Grund hierfür scheint die kommende Landtagswahl zu sein. Denn ist ein Untersuchungsausschuss erst einmal einberufen, können die meisten kritischen Fragen von der Landesregierung mit dem Hinweis auf das Abwarten eines Ausschussergebnisses abgewendet werden. Somit ist wieder einmal zu beobachten, dass Parteipolitik bei den Landtagsfraktionen eine höhere Priorität genießt, als ein schnelles Aufarbeiten von Missständen, welche die Thüringer Bürger unter Umständen Milliardenbeträge kosten könnte. Abgesehen von der Tatsache, dass es mit Beteiligung von PIRATEN nicht zu solchen Geheimverträgen kommen wird, stellen wir – auch in Wahlkampfzeiten – das Wohl Thüringens über Parteipolitik und befürworten die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.« sagt Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der Thüringer PIRATEN zur Landtagswahl.

Andreas Jacob, Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: »Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich in den gut 100 Tagen vor der Landtagswahl noch etwas ändert, so wäre es doch mehr als angebracht, dass die öffentlich tagenden Ausschüsse auch endlich einmal live im Internet verfolgt werden können. Eine technisch ausgereifte Plattform ist bereits für die Übertragungen von Landtagssitzungen vorhanden und im Einsatz. Weshalb diese nicht auch schon längst für die Übertragung von öffentlichen Ausschusssitzungen genutzt wird, erschließt sich mir nicht.«

PIRATEN Thüringen


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