Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten sind. Diese Unterschriften können nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten gesammelt werden. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen.

»Unsere Petition richtet sich gegen den Amtsstubenzwang [1]. Diese angestaubte Amtsstubensammlung stellt gerade im ländlichen Raum Thüringens eine hohe Hürde für die Willensbekundung einer Vielzahl von Bürgern dar. Sowohl die feste Bindung an die Öffnungszeiten der Ämter sowie auch deren Erreichbarkeit durch die immer grösser werdenden Verwaltungsbereiche von Großgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden, verhindern häufig die Abgabe von Unterstützungsunterschriften«, führt Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl, dazu aus.
Besonders zum Tragen kommt dies bei den Berufspendlern in diesen Regionen, aber ebenso für die ortsansässige Bevölkerung, die aufgrund der oft nur schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur die Amtsstuben nur schwer erreichen können.
Weiterhin zeigt die Praxis, dass auch die Erreichbarkeit innerhalb der Ämter oft weitere Hürden offenbart, beispielsweise durch die Auslegung der Unterstützerlisten im Dachgeschoss der Verwaltungen, welches nicht barrierefrei erreichbar ist.
Die Belange des Datenschutzes sind durch die aktuelle Gesetzeslage nur ungenügend bis gar nicht geregelt. So ist es keineswegs unüblich, dass Unterstützer die persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift vorheriger Unterschreibender auf der Unterschriftenliste einsehen können.

Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl und Petentin, fordert: »Deswegen wollen wir mit dieser Petition erreichen, dass die Sammlung der notwendigen Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge in einer freien Sammlung möglich ist. Weiterhin soll erreicht werden, dass der Datenschutz beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften mehr Beachtung findet.«

Bis zum 04.08.2014 können Bürger diese Petition online mitzeichnen, damit sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit diesem Anliegen beschäftigt.

Quellen:
[1] https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/309
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PIRATEN Thüringen


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