Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll.
Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen dass von einer öffentlichen Anhörung abgesehen wird, einfach so. Damit unterliegt das Petitionsverfahren jeglicher Willkür.

»Ich finde es unerhört wie der Petitionsausschuss und damit die dort vertretenen Parteien mit den Anliegen der Bürger umgehen. Zuerst wird eine Petition ohne sachliche Begründung nicht veröffentlicht und jetzt soll eine andere Petition sogar erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden. Brisant ist das Ganze, wenn man bedenkt, dass eine zeitgleich eingereichte Petition bereits seit über einer Woche auf der Petitionsplattform veröffentlicht wurde [3].« führt Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der PIRATEN Thüringen zur Landtagswahl, aus.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und stellvertretender politischer Geschäftsführer auf Bundesebene, merkt dazu an: »Es ist befremdlich, wie der Landtag das Petitionsrecht anscheinend für den Wahlkampf missbraucht. Ich bin mir jetzt sicher, dass durch die im Landtag vertretenen Parteien absichtlich versucht wird wichtige und brisante Themen im aktuellen Landtagswahlkampf zu unterdrücken. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ist offensichtlich nur dann gewollt, wenn sie durch die eigene Partei geführt wird. Ich bin zutiefst enttäuscht über dieses Verhalten und es bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen eine unbedingte Überarbeitung benötigt.«

Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die im Petitionsausschuss agierenden Abgeordneten:

Vorsitzender: Fritz Schröter (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Heidrun Sedlacik (DIE LINKE)
Weitere Mitglieder des Ausschusses:
Michael Heym, (CDU), Marion Walsmann (CDU), Siegfried Wetzel (CDU), Ute Lukasch (DIE LINKE), Diana Skibbe (DIE LINKE) Regine Kanis (SPD), Claudia Scheerschmidt (SPD), Gisela Sparmberg (FDP), Jennifer Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quellen:
[1] https://twitter.com/spdthl/status/491850142983933952
[2] http://piraten-thueringen.de/2014/07/piraten-sauer-ueber-fadenscheinige-ablehnung-und-umgang-mit-eingereichter-snowden-petition/
[3] https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/347

PIRATEN Thüringen


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