Falsche Antworten vom Rechnungshof

Falsche Antworten vom Rechnungshof

Zu den Interpretationen des Landesrechungshofes und Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Dette führt Bernd Schreiner, Kandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Piraten Thüringen, aus:

»Die Schlussfolgerungen des Herrn Dette die Kreise zu vergrössern und mehr zu sparen, ist eine Milchmädchenrechnung! Es ist richtig, dass in den Verwaltungen eingespart werden muss. Doch ist es keinesfalls sinnvoll die Landkreise weiter zu vergrösseren.

Wichtig ist die Bürgernähe zu wahren. Schon heute sind Behördengänge oft nicht ohne einen halben Tag Urlaub zu nehmen, möglich. Dies obwohl letztendlich der Mitarbeiter in den Ämtern vor einem Computer sitzt, der auch überall stehen und bedient werden könnte. Die flotten Sprüche des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, dass sich die Daten und nicht die Bürger bewegen sollen, sind dem Rechnungshof bis heute offensichtlich unbekannt.

Wie kann es sein, dass der Bürger selbst für die einfachsten Vorgänge weite Strecken zuücklegen soll, – natürlich auf eigene Kosten – damit das Land angeblich Mittel einspart? Und dies bei einer Verwaltung die wenig modern strukturiert ist.

Wir benötigen dringend einen Umbau der gesamten Verwaltung und in jedem Ort mit Bürgerbüro müssen die Verwaltungsvorgänge leistbar sein. Die meisten Verfahren sind durch Online-Lösungen (vergleichbar ELSTER) abbildbar. Technisch ist dies kein Problem. Heutzutage noch in angestaubten Amtstuben vorzusprechen ist vollkommen unnötig. Wir benötigen in in jedem Ort Thüringens Online-Zugänge zur Verwaltung, ergänzt von rollenden Bürgerbüros.

In den dünnbesiedelten ländlichen Regionen sind dies schon lange keine theoretischen Wünsche mehr, sondern wichtige Standortfaktoren geworden. Diese sind letztendlich für die Frage mitentscheidend, ob man lieber wegzieht oder sich das immer schwieriger und teurer werdende Landleben leistet bzw. überhaupt leisten kann.«

Die Piraten Thüringen sprechen sich gegen die Gebietsreform im herkömmlichen Sinn aus. Das einfache Zusammenlegen von Gebieten, insbesondere ohne vorherige durchgängige Aufgabenkritik aller Verwaltungsverfahren, reduziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger und forciert den Wegzug von Einwohnern. An der Modernisierung der Verwaltung führt kein Weg vorbei. Die bisherigen Landratsämtern können zum “Backoffice” der lokalen Anlaufstellen von Verwaltungen werden.

Eine aktuelle Petition an den Thüringer Landtag zur Modernisierung und Vereinfachung beschäftigt sich mit der angestaubten Amtstubensammlung, die heute nach Thüringer Wahlrecht noch fordert, dass für die einfache Erklärung der Unterstützung einer Partei die Bürger oft kilometerweit zu einer Meldebehörde fahren müssen, anstatt dies vor Ort oder sogar online in einem Bürgerportal zu erklären. [1]

[1] Link Petition: http://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/309

PIRATEN Thüringen


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