Verantwortlichen Personen Pensionen streichen und Thüringer Verfassungsschutz abschaffen

Verantwortlichen Personen Pensionen streichen und Thüringer Verfassungsschutz abschaffen

Die Piratenpartei Thüringen fordert die Landesregierung auf, umgehend Verfahren einzuleiten Hartmut Roewer und Peter Nocken für ihre unglaublichen Verfehlungen im Zusammenhang mit den NSU Morden ihre Pensionen zu entziehen und mit diesem Geld die Hinterbliebenen der Opfer und die 23 zum teil lebensgefählich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln zu entschädigen.

Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern diejenigen, mit Tausenden von Euro fördert, deren erklärtes Ziel es ist, unserer Demokratie Schaden zuzufügen, muss abgeschafft werden.

»Der heute im Landtag vorgestellte und diskutierte Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” legt auf über 1800 Seiten eindrücklich dar, dass nicht nur das Konzept “Verfassungsschutz” auf allen Ebenen versagt hat, sondern auch die handelnden Personen. Hier müssen vor allen anderen der damalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Hartmut Roewer, sowie sein Stellvertreter Peter Nocken genannt werden. Beide haben sich offensichtlich als amts- und vertrauensunwürdig erwiesen. Die Konsequenz hieraus kann nur sein, ihnen die Pensionen zu entziehen und mit diesem Geld die Hinterbliebenen der Mordopfer und die 23 zum teil lebensgefählich Verletzten der NSU-Sprengstoffanschläge zu entschädigen.« sagt Michael Kurt Bahr, Landesschatzmeister und Listenkandidat der PIRATEN Thüringen.

Spitzenkandidatin Alexandra Bernhardt führt weiter aus: »Der Thüringer Verfassungsschutz hat mittlerweile einen jährlichen Etat von 6,7 Millionen Euro. Dieses Geld, zusätzlich in Bildung und Projekte zur Förderung von Demokratie eingesetzt, wird mit Sicherheit weitaus mehr erreichen, als es der Thüringer Verfassungsschutz jemals getan hat. Gerade wir in Deutschland haben in den letzten einhundert Jahren mehrfach die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass solche im verborgenen operierenden Dienste sehr schnell zum Staat im Staate mutieren und sich jeglicher Kontrolle entziehen. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir PIRATEN Thüringen die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes.«

PIRATEN Thüringen


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