Die CDU und die Regierungsbildung in Thüringen

Die CDU und die Regierungsbildung in Thüringen

Am Jahrestag der Reichskristallnacht organisierte die CDU über ihre Mittelstandsvereinigung eine Demonstration ›Lichtermeer‹ gegen die Bildung einer Rot/Rot/Grünen Regierung. Dieser Erinnerungstag wurde von CDU, AfD und NPD dazu mißbraucht einen demokratisch legitimierten Prozeß zu diskreditieren.

Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages wie Tankred Schipanski nahmen teil und verteidigten diesen Aufmarsch und ihre Teilnahme mit dem fadenscheinigen Argumet der Meinungsfreiheit. Pfui! Wenigstens Herr Schipanski sollte das politische Gespür dafür haben, einen Aufmarsch  mit Kerzen und Fackeln nicht am Jahrestag der Pogromnacht zu veranstalten.

Was steckt also hinter dieser Geschmacklosigkeit?

Knallhartes politisches Kalkül. Am Montag begannen, nach dem Mitgliederentscheid in der SPD, die Koalitionsverhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und Grüne. Was könnte diese Verhandlungen stören? Zum Beispiel, gewaltätige Auseinandersetzungen bei einer Demonstration gegen eine von der LINKEN geführten Regierungsbildung.

Dafür nahm die CDU auch das extreme rechte Spektrum in Kauf, die bei einem solchen Aufmarsch wie sekbstverständlich auch dabei waren, oder brauchte die CDU die Braunen sogar, um die LINKE zu provozieren? War die Namensgebung ›Lichtermeer‹ am Jahrestag des Novemberpogroms nur unglücklich gewählt oder eine weitere Steigerung der Provokation?

Michael Kurt Bahr der Schatzmeister der PIRATEN in Thüringen kommentierte: »Bisher haben wir noch keine Distanzierung der CDU vernommen, eine gemeinsame Demionstration ›Lichtermeer‹ mit der AfD und NPD am 9. November zu veranstalten. Eine andere Erklärung, als die, die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen LINKEN, SPD und GRÜNEN massiv stören zu wollen, ist unter den gegeben Umständen nicht vorstellbar.«

Dass dieser vermeintlich schlaue Schachzug der CDU nach hinten losgehen wird, ist vor allem auch dem besonnenen Einsatz der Polizei an diesem Abend und nicht zuletzt den zahlreichen Gegendemonstranten zu verdanken.

Die offensichtlich in sich stark zerstrittene CDU, teilt sich quasi in verschiedene Lager, in das um Lieberknecht und Carius, um Mohring und das der Jungen Union. Die CDU steht kurz davor, nach 24 Jahren Regierung in der Opposition zu verschwinden, da ist es fast verständlich, das pure Panik das sinnlose Handeln beherrscht. Anders ist dieser traurige Versuch ›Lichtermeer‹ des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU MIttelstandsvereinigung, Clarsen Ratz nicht zu werten.

Der am vergangenen Wochenende neu gewählte Landesvorsitzende der PIRATEN Sebastian Beitlich nimmt dazu deutlich Stellung: »Nach der Wende wurde mit der sogenannten ›Gauck-Behörde‹ der Versuch unternommen, die Stasi-Vergangenheit in der DDR aufzuarbeiten. Jetzt gilt es in Thüringen nach 24 Jahren CDU-Regierung ebenfalls vieles aufzuarbeiten. Möchte man ernsthaft in diesem Zusammenhang die Verantwortlichkeiten um die Vorgänge im NSU Verfahren aufarbeiten, dann sollte bei einer Rot/Rot/Grünen Regierung das Innenressort an die DIE LINKE gehen. Mir ist nicht ganz verständlich, dass die SPD so kühn ist, die drei wichtigsten Ministerien: Finanzen, Inneres und Wirtschaftsministerium bei einem Wahlergebnis von 12% einzufordern. Die SPD sollte ein Zeichen setzen, und das Innenministerium der DIE LINKE anbieten bzw. darauf verzichten.«

Da kommt natürlich auch die Frage auf, welche Möglichkeiten hat die CDU noch hat auf die laufende Regierungsbildung einzuwirken? Es ist leider  zu erwarten, dass es weitere Demonstrationen gegen die laufende Regierungsbildung geben könnte.

Wir rufen daher alle Seiten zur Besonnenheit und Gewaltlosigkeit auf!

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung