Arbeit der Geheimdienste belasten Verhältnis zu den USA nachhaltig

Arbeit der Geheimdienste belasten Verhältnis zu den USA nachhaltig

Das Bekanntwerden um die Aktivitäten der Equation Group und der Diebstahl des Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des Branchenprimus Gemalto muss nun endlich zum Anlass genommen werden, das Verhältnis der Bundesregierung zu den Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu hinterfragen. Fast monatlich werden weitere Details vom Ausmaß der Überwachung, insbesondere US-Amerikanische und Britische Geheimdienstaktivitäten, veröffentlicht; Erkenntnisse die wir Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden zu verdanken haben und deren Freiheit und Asyl wir fordern.

Sebastian Beitlich, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, unterstreicht deutlich: »Mit einer diffusen Terrorangst ist dies alles nicht mehr zu begründen. Hier werden alle Menschen unter Generalverdacht gestellt und die Mobiltelefonverschlüsselung aufgebrochen, um Telefonate mitzuhören und die Datenströme mitzulesen. Diese Geheimdienstaktivitäten können durchaus schon als kriegerischen Akt, zu mindestens als Vorbereitung eines solchen, verstanden werden.«

Weiter fragt Beitlich an: »Wie und wo diese Daten gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat und wofür sie verwendet werden bleibt hierbei weiter offen. Von einer parlamentarischen Kontrolle kann hier schon längst keine Rede mehr sein. Wir stellen die Frage an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Kontrollgremien, wie diese Entwicklung zu rechtfertigen ist. Nach unserer Ansicht können hier nur Gerichte die Antwort liefern und diese wird den aktuellen Verantwortlichen nicht gefallen.«

Der aktuelle Höhepunkt der neusten Veröffentlichungen von Snowden ist nach Ansicht der PIRATEN Thüringen das nachträgliche Einbringen von Schadsoftware in die grundlegende Software von Computerkomponenten wie Festplatten. Antivirensoftware ist dabei nicht in der Lage diese aufzuspüren oder zu beseitigen, am Ende steht ein irreparabel Vertrauensverlust.
Die Bundesregierung indessen verhält sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika sehr demütig, dass man als Bürger den Eindruck gewinnen kann, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Vasallenstaat der USA.

Da mehr als nur ein Anfangsverdacht vorliegt, fordern wir Generalbundesanwalt Range auf Ermittlungen einzuleiten. Eine erste Reaktion der Bundesregierung wie zum Beispiel der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu Abkommen wie TTIP und die Einbestellung des US-Botschafters, wäre angemessen und spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden geboten.
Was können wir aber als Thüringer Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung tun, um Bürgerrechte und unsere Kommunikationsinfrastruktur vor der allumfassenden Überwachung und gezielten Wirtschaftsspionage zu schützen?

Zunächst bedarf es nach Auffassung der PIRATEN Thüringen vielfältiger Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung. Als Grundpfeiler muss der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung als Bildungsauftrag stärker in die Lehrpläne der Thüringer Bildungseinrichtungen integriert werden. Weiter muss die Informationstechnologie in der Wirtschaft und Verwaltung neu gedacht werden, Grundkonsens sollte hierbei die Datensparsamkeit und der Datenschutz sein.

Sebastian Beitlich resümiert abschließend: »Wir haben nur bescheidene Mittel, uns einer solchen Bedrohung zu erwehren. Unsere Demokratie wird jedoch in ihren Grundfesten angegriffen. Nicht nur wir PIRATEN, sondern wir alle müssen unsere Einstellungen gegenüber den USA und den Geheimdiensten kritisch hinterfragen und unsere Gewohnheiten überdenken. Gemeinsam können wir unsere Position gegenüber den USA verbessern, um z.B. ein No-Spy-Abkommen zu verhandeln.«

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung