Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren!

Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren!

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.

Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich!

Die PIRATEN wollen Parteienvertreter im Rundfunkrat des MDR, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, abschaffen. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften.

Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die PIRATEN lehnen Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Öffentliche Kontrolle des MDR – Rundfunkrates!

Die PIRATEN fordern die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen. Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Sebastian Beitlich, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen: »Wir PIRATEN streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Die Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Auch das Angebot gebührenfinanzierter Inhalte in den „Mediatheken“ unterliegt erheblichen Einflüssen privater Interessengruppen. Deshalb sollten Internetbenutzer auch in den Rundfunkräten berücksichtigt werden.«

PIRATEN Thüringen


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