Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht

Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem „VW-Diesel“ Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung.

Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!
Doch schon jetzt werden in der margenstarken oberen Luxusklasse mehr Elektrofahrzeuge von Tesla in Deutschland verkauft als von BMW und Mercedes-Benz. Jedem sollte klar sein, dass Fahrzeuge mit über 2,5 Tonnen bewegte Masse, hunderten von Kilowatt Leistung einfach keine sparsame und saubere Fahrzeuge sein können, auch wenn mit der Software sicherlich da bessere Abgas-Werte möglich wären, würde man auf etwas Leistung, Durchzug und Geschwindigkeit verzichten.

Ich bin aber nicht mehr für Fahrverbote!

Ich bin auch gegen jede Nachrüstung und jedes Austauschprogramm! Lasst die Autohersteller einfach mal alleine! Kein staatliches Geld für Umbauten, keine Prämien für Neukauf, nichts! Verpflichtet sie, die Grenzwerte einzuhalten, denn dass sie es nicht taten, haben Behörden und der Gesetzgeber ermöglicht und geduldet, allen voran Autokanzlerin Angela Merkel.

Nehmt stattdessen all die Millionen und Milliarden die ihr damit spart und baut den öffentlichen Nahverkehr aus! Und Ausbau meint dabei nicht, noch ein paar Busse und U-Bahnen mehr fahren zu lassen, sondern den Bereich der privaten Mobilität insbesondere in den Ballungsräumen, aber ebenso auf dem strukturschwachen Land neu aufzustellen. Wir leben im 21. Jahrhundert und letztendlich bewegen wir uns noch in den Strukturen die im 19. Jahrhundert geprägt wurden. Lasst und den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig machen, ergänzt ihn mit den „individuellen“ öffentlichen Nahverkehr! Städte wie Paris machen es mit den System „vélib“ seit über 10 Jahren vor, wie es gehen kann:

Dort stehen Pedelecs für Jedermann zur Verfügung, einfach aufsteigen, fahren und abstellen, – alles möglich, wenn man eine EC-/Kreditkarte hat, die eine Mindestdeckung von 150€ für Kaution hat. Die erste halbe Stunde ist vollkommen kostenfrei! Es ist so einfach, einen öffentlichen Fahrzeugpark anzuschaffen, der individuell genutzt werden kann. Carsharing- Angebote die seit Jahren neu entstehen, zeigen, dass die Menschen bereit dafür sind,- anstatt zig Runden um den Block zu kurven bei der täglicher Parkplatzsuche.

Lasst uns mit den Milliarden des Dieselskandales Sharing-Fahrzeuge anschaffen und eine Infrastruktur aufbauen, die individuelle Fahrzeugnutzung einfach ermöglicht, egal ob ich mit einem Elektrofahrrad schnell in die Altstadt muss, oder mit dem Kleintransporter zum nächsten Baumarkt unterwegs bin!

Leisten wir uns endlich Freiheit in der Mobilität! Jetzt ist genug Geld da, einen fahrscheinfreien ÖPNV und einen individuellen ÖPNV zu schaffen

Bernd Schreiner

Wir Piraten setzen uns seit langer Zeit für fahrscheinlosen öffentlichen und individuellem öffentlichen Nahverkehr ein!

Antrag: https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Infrasturktur-ioepnv

Leitlinien der Piraten Thüringen: https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#individueller_.C3.B6ffentlicher_Nahverkehr_.28i.C3.96PNV.29

Pressemitteilung zu dem Thema:

„Bernd Schreiner: »Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig morgen zu der Entscheidung kommt wird, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu beschließen, wird es notwendig den Mobilitätswunsch der Menschen zukünftig neu zu beantworten! Es ist Zeit individuellen Verkehr zu ermöglichen ohne dass jeder eigene Fahrzeug vorhalten muss, denn verbieten lässt sich Mobilität in einem freien Land nicht!
So muss auch Deutschland den nächsten Schritt gehen und fahrscheinlosen „individuellen öffentlichen Nahverkehr“ (iÖPNV) ermöglichen, wie es andere Städte wie Paris seit langem erfolgreich vormachen! So kann man die Notwendigkeit eigene Fahrzeuge vorzuhalten stark reduzieren und entlastet die Menschen in den Städen. Aber auch in dünn besiedelten Regionen ist iÖPNV eine Möglichkeit, die Lebensverhältnisse aufzuwerten und den immer schwerer zu finanzierenden ländlichen ÖPNV kostenentlastend zu ergänzen.
Wer weiter denkt mit fossilen Dinosauriern den Großstadtjungle durchkreuzen zu müssen ohne Alternativen zu schaffen, hat nicht erkannt, wo die Zukunft unserer Mobilität liegt!

PIRATEN Thüringen


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