Piraten gegen das Paritätsgesetz: Verfassungsklage wird geprüft!

Piraten gegen das Paritätsgesetz: Verfassungsklage wird geprüft!

Bernd Schreiner, langjähriges Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 Piraten Thüringen zum Vorschlag der Grünen in der Landesregierung:

„Die Thüringer Grünen haben mit ihrem Gesetzentwurf zu einem „Paritätsgesetz “ einen Weg eingeschlagen, der den Pfad einer freiheitlichen Demokratie verlässt. Unser Land zeichnet sich dadurch aus, dass selbstbestimmte, demokratisch konstituierte Parteien im gegenseitigen Wettbewerb sich den Wählern stellen. Der Wähler entscheidet dann in freier Wahl, welches Angebot ihm zusagt und gibt seine Stimme dafür. Ob Tierschutz, Frauenrechts-, Rentner-, Umweltschutz- oder Volkspartei, das Angebot macht der engagierte Bürger der sich mit anderen zu einer Wählergruppe vereinigt!

Die Grünen wollen nun eine grundsätzliche Abkehr von diesem Prinzip: Aufgrund der mit den Grünen seit Jahrzehnten verhafteten Einstellung, Entscheidungen vorab nach ihrer Ideologie zu fällen, möchten sie dies nun noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Thüringen auch ins Gesetz schreiben. Nicht mehr freie Wahlen innerhalb der Parteien bestimmen die Kandidatenlisten für Wahlen, sondern die ideologische Zwangsbestimmung nach Grünen Gusto.

Ziel ist, so die Grünen, dass in den Parlamenten auch 50% Frauenanteil sind. Ich unterstütze dieses Ziel gerne, so wie ich auch gerne das dritte Geschlecht im Parlament vertreten sehen würde, und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen!

Jedoch wehre ich mich grundsätzlich gegen jeden Ansatz der den Wählern vorschreibt, wie er zu wählen hat! 

Wollen die Grünen dann noch, dass Wähler 50% der Stimmen bei den weiblichen Kandidaten machen müssen? Das ist anzunehmen, denn wie sollte es sonst gelingen, dass die aufgestellten Frauen auch sicher zur Hälfte gewählt werden? 

Wahlen, -und daran müssen sich die Grünen gewöhnen-, werden durch den Wähler entschieden. Und die Welt wird keine Spur gerechter, wenn man 2 Geschechter gegeneinander ausspielt, obwohl wohlwissend und höchstrichterlich nun feststeht, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt. Doch da beginnt die Grüne Diskriminierung bereits im Ansatz, denn dieses dritte Geschlecht muss sich zur Männer- oder Frauenliste bekennen, anstatt ebenfalls gerecht und gleichberechtigt wieder zufinden!

Und wenn nun Grüne vorschreiben, wie sich Parteien intern auszugestalten haben, können wir letztendlich auf dieses Parteiengesetz verzichten und eine Einheitspartei nach Grüner Gutsherrenart bilden.

Liebe Grüne, es hat rein gar nichts mit Gleichberechtigung zu tun, 50% Zwangsgeschlechtertrennung vorzuschreiben, sondern mit Arroganz, Überheblichkeit und Besserwisserei gegenüber dem freien Bürger mit aktivem Wahlrecht. Es hat auch nichts damit zu tun, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken. 

Die Nachteile der Frauen beginnen nicht bei der politischen Mitwirkung, und schon gar nicht bei der Aufstellungsversammlung, sondern bei mangelnder Kinderbetreuung im Alltag, denn nicht nur viele Angebote der Parteien sind am Abend und am Wochenende und benachteiligen Mütter und Väter, wieviele Angebote sind nicht „mal schnell“ für die ländliche Bevölkerung zu erreichen! 

Weshalb bieten selbst die Grünen ihre Veranstaltungen nur offline für wenige Personen entlang der A4 an, und schliessen schon durch Termin- und Ortswahl viele aus?

So werden wir Piraten Thüringen verfassungsrechtliche Schritte, so wie wir es auch in Brandenburg vorbereiten, prüfen lassen und auch gehen, um diesen Bärendienst an der freiheitlichen Demokratie zu unterbinden.“ 

PIRATEN Thüringen


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