Keinen rechtsfreien Raum Internet!

Keinen rechtsfreien Raum Internet!

Bernd Schreiner zu den Plänen des Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein für die Innenministerkonferenz Digitale Spuren zu sammeln und auszuwerten:

„Es kann nicht so weiter gehen, dass das Internet und all seine Dienste als rechtsfreier Raum wahrgenommen werden! Es ist unabdingbar, dass auch dort im Cyberspace die gleichen Regeln und Gesetze gelten wie im echten Leben, das muss unser gemeinsames Ziel als Demokraten sein!

Wenn die Innenminister Deutschlands nun planen, so wie es Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein vorschlägt, alle digitalen Sprachassistenzen, also alle smarten Geräte mit Sprachsteuerung und Internetanschluss zu einer Wanze staatlicher Überwachung zu machen, verlässt er die gemeinsame Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie!
Es sind keine „digitale Spuren“, wie sie verharmlosend genannt werden, sondern unser privatester Teil des Lebens der nun auf der Schlachtbank angeblicher Sicherheitsbedrohungen und behaupteter terroristischen Bedrohungslagen geopfert werden soll. Eine Auswertung nach richterlichen Beschluss, so wie die Innenstaatssekretäre von Union und SPD letzte Woche ausführten, setzt eine vorsorgliche Speicherung aller voraus.

Ich empfinde die permanenten Angriffe auf die höchst schützenswerte digitale Privatsphäre als persönliche Kampfansage.
Ob Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter oder der Angriff auf die Meinungsfreiheit der Youtuber durch Annegret Kramp-Karrenbauer, -wir Piraten werden als digitale Freiheitskämpfer alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die grundgesetzlich Geschütze Privatsphäre auch im digitalen Kosmos der modernen Zeit durchzusetzen!“

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten Thüringen Landtagswahl 2019
Twitter: BerndSchreiner @DerArchitekt

Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

PIRATEN Thüringen


Passend dazu auch:


nächste Meldung –––––––––––– vorherige Meldung