Grüne Politik – mal wieder weder grün noch günstig!

Grüne Politik – mal wieder weder grün noch günstig! –

Ja, da freuen sich die Thüringer Grünen, allen voran Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Ihr Abwasserpakt, endlich weht ein grünes Fähnchen in der bisherigen Regierungspolitik, -denken sie.

„Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden„, Anja Siegesmund

Leider ist die Freude nicht auf der Seite der Bürger, denn für sie wird es teuer werden. Zentrale Klärwerke sollen nun jeden Ort ab 200 Einwohner bedienen, Anlagen die Millionen Euro teuer sind und deren Kosten über die Zweckverbände direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Doch dabei bleibt es nicht, denn die Anlagen brauchen Volumen und so werden all die kleinen Orte per Pumpstationen und lange Kanäle an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden müssen. Auch das kostet … Weiterlesen …

Auch Städte sollen mit Daten Geld verdienen

Auch Städte sollen mit Daten Geld verdienen –

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1]

Die Piratenpartei lehnt einen Handel mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ab. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich staatliche Institutionen – hier die Städte und Gemeinden – selbst am Datenhandel beteiligen, statt dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegen zu treten“, kommentiert Bernhard Koim, … Weiterlesen …

Vogelfrei im Netz

Vogelfrei im Netz –

Bernd Schreiner:
»Aufgrund der Informationslage ist die Beurteilung de Vorgänge rund um das gestrige Eindringen in das Datennetzwerk des Bundes schwer zu beurteilen, dennoch zeigen viele öffentliche Stellen, was oft gängige Praxis ist. So kleben in den Amtsstuben noch immer Zugangspasswörter an Rechnerbildschirmen und aller Orts ist feststellbar, dass weder für die IT-Sicherheit noch für den Umgang mit den verwalteten Daten die notwendige Sensibilität vorherrscht.
So ist der Angriff hoffentlich ein Warnsignal das verstanden wird: Unsere Daten sind,- wie auch die von Institutionen ein wertvolles Gut das vielerlei Begehrlichkeiten weckt und besten Schutz bedarf!

So benötigen wir ein breites Umdenken in unserem Umgang mit allen Daten, denn nicht nur Hacker greifen uns an, auch wir selbst gegen regelmäßig Daten preis, die eigentlich schätzenswertes Gut sind. Ob durch die Freigabe der Adressbücher für Messagerdienste am Handy, … Weiterlesen …

OB-Wahl: Piraten setzen auf Eichplatz-Aktivistin

OB-Wahl: Piraten setzen auf Eichplatz-Aktivistin –

Der Kandidat der Jenaer Piraten ist eine Kandidatin: die Physikerin Heidrun Jänchen. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt, und für diese ganz besonders.

„Am Anfang des Wortes Bürgermeister steht Bürger“, erklärt Jänchen, „und die sollten auch in der Stadtpolitik ganz vorn stehen.“ Von der derzeitigen Verwaltungsspitze habe sie sogar die Frage gehört, was man denn in Brasilien von der Stadt denken sollte. Ihr sei wichtiger, was man in Winzerla, Maua oder Zwätzen von der Stadt und ihrer Verwaltung halte.

Dass sie ein Ohr für die die Einwohnerschaft hat, hat die 52jährige als Sprecherin der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ bewiesen – drei Jahre vor der Verwaltung präsentierte diese ein Modell mit Hochhaus und großem Stadtgarten an der Johannisstraße und überzeugte damit die Mehrheit … Weiterlesen …

Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht –

Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem „VW-Diesel“ Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung.

Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!“
Doch schon jetzt werden in der margenstarken oberen Luxusklasse mehr Elektrofahrzeuge von Tesla in Deutschland verkauft als von BMW und Mercedes-Benz. Jedem sollte klar sein, dass Fahrzeuge mit über 2,5 Tonnen bewegte Masse, hunderten von Kilowatt Leistung einfach keine sparsame und saubere Fahrzeuge sein können, auch wenn mit der Software sicherlich da bessere Abgas-Werte möglich wären, würde man auf etwas Leistung, … Weiterlesen …

Glyphosat- mal wieder

Glyphosat- mal wieder –

Ein Kommentar von Bernd Schreiner

Da hat auch der geschäftsführende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt gegen alle Gepflogenheiten bei Unstimmigkeiten in der Koalition auf EU-Ebene mit einer Enthaltung zu votieren, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Mit dieser Dreistigkeit macht sich der Biodiversität für das Leben in unserem Land massiv zu schaden.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Giftwirkungen auf Mensch und Tier direkt, auch wenn die Warnsignale da sind.

Es geht darum, dass wir unsere eigene Ernährung zerstören. Wir zerstören ein engmaschiges Netzwerk zwischen Pflanzen, Tieren und unseren Lebensgrundlagen. Als Imker verfolge ich die Folgen von Glyphosateinsatz und Neonicoiden seit Jahren.
Unsere Landschaft wird systematisch ausgeräumt. Artenreiche Ackerraine werden tot gespritzt, ebenso wie Wegränder die oft letzte Bastion einer Artenvielfalt waren. Dazwischen werden auf Äckern mit modernster Technik … Weiterlesen …

E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet

E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet –

 

Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf
seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt
der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit
Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die
Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch
ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee
hinter sich, um sich sein Fortbewegungsmittel zu beschaffen.

Dazu Markus Walloschek: „Hier sieht man das Soziale in „soziale
Marktwirtschaft“ schwinden. Ich komme mir vor wie auf einem Basar, weil
die KKH erst ablehnte, um dann einen Billigeren anzubieten. Während der
letzten 20 Jahre hat bei der BKK Allianz alles immer gut geklappt, doch
die KKH(mit der die BKK Allianz fusionierte) sperrt sich. Von dort wurde
ich, weil ich ganz normal arbeiten gehe, an die Agentur für Arbeit
verwiesen. Diese fühlte sich ebenso … Weiterlesen …

E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet

E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet –

 

Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf
seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt
der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit
Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die
Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch
ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee
hinter sich, um sich sein Fortbewegungsmittel zu beschaffen.

Dazu Markus Walloschek: „Hier sieht man das Soziale in „soziale
Marktwirtschaft“ schwinden. Ich komme mir vor wie auf einem Basar, weil
die KKH erst ablehnte, um dann einen Billigeren anzubieten. Während der
letzten 20 Jahre hat bei der BKK Allianz alles immer gut geklappt, doch
die KKH(mit der die BKK Allianz fusionierte) sperrt sich. Von dort wurde
ich, weil ich ganz normal arbeiten gehe, an die Agentur für Arbeit
verwiesen. Diese fühlte sich ebenso wenig zuständig und … Weiterlesen …

Den Aufbruch wagen oder weiter so?

Den Aufbruch wagen oder weiter so? –

In drei Wochen wissen wir wie es lief. Die Bundestagswahl. Viele sagen, das Ergebnis ist so offen und spanend wie selten, ich denke mir, es bleibt wie es immer war.

Die großen, überregionalen Medien stellen die großen Parteien vor, und die lauten Populisten, weil sie wollen ja ein Produkt an de Frau und den Mann bringen.

Die großen Parteien mit ihren Wahlprogrammen unterscheiden sich vor der Wahl etwas, danach machen sie eh was anderes als sie versprachen.

Und die großen Fragen der Zukunft, gerade die fortschreitende Digitalisierung bleibt wie viele andere Zukunftsfragen unbesprochen.

Wie auch?

Sind es nicht immer die selben Gleise auf denen gefahren wird? Die eine Partei mag weniger schnell fahren, die andere schneller. aber einfach mal ein anderes Ziel auswählen, einfach mal andere Wege erschließen ist nicht mit den großen Parteien. Viel zu sehr stecken sie in den Zwängen fest … Weiterlesen …

Den Aufbruch wagen oder weiter so?

Den Aufbruch wagen oder weiter so? –

In drei Wochen wissen wir wie es lief. Die Bundestagswahl. Viele sagen, das Ergebnis ist so offen und spanend wie selten, ich denke mir, es bleibt wie es immer war.

Die großen, überregionalen Medien stellen die großen Parteien vor, und die lauten Populisten, weil sie wollen ja ein Produkt an de Frau und den Mann bringen.

Die großen Parteien mit ihren Wahlprogrammen unterscheiden sich vor der Wahl etwas, danach machen sie eh was anderes als sie versprachen.

Und die großen Fragen der Zukunft, gerade die Digitalisierung mit ihren drastischen Folgen bleibt wie viele andere Zukunftsfragen unbesprochen.

Wie auch?

Sind es nicht immer die selben Gleise auf denen gefahren wird? Die eine Partei mag weniger schnell fahren, die andere schneller. Aber einfach mal ein anderes Ziel auswählen, einfach mal andere Wege erschließen ist nicht mit … Weiterlesen …