Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Am 9. September 2010 findet die erste Beratung des Thüringer Gesetzes zum vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) im Landtag statt. Schon in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten unterliefen den Regierungsvertretern in Thüringen eklatante Fehler.

„Die Thüringer Landesregierung fordert, dass es »klare Definitionen und klare Grenzen bei der Qualitäts- und Wertevermittlung im Internet geben müsse«. Dabei übersieht die Regierung jedoch den wichtigen Punkt der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Gegen gesetzwidrige Inhalte im Internet existieren bereits wirksame Rechtsnormen. Weiterlesen …